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Abstimmungsempfehlungen für den 13. Februar

Kantonal

Ja zur Klimaschutz-Initiative

Mit der Klimaschutz-Initiative verpflichtet sich der Kanton Baselland, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dafür definiert der Regierungsrat in verschiedenen Bereichen Absenkpfade, die dem Landrat jährlich zur Überprüfung vorgelegt werden. Beim Verfehlen der Ziele schlägt die Regierung dem Parlament im entsprechenden Bereich weitere Schritte vor. Für die Kommunikation und Umsetzung zwischen den Direktionen wird eine Klimakoordinatorin oder ein Klimakoordinator eingesetzt.

Eidgenössisch 

Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

• Die Medien kämpfen ums Überleben: Die Werbeeinnahmen der Printmedien gehen immer stärker zurück oder fliessen an die Giganten Facebook und Google ab. Die Einnahmen aus der Leser*innenschaft reichen nicht aus.  
• Unabhängige, starke und vielfältige Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie: Sie garantieren, dass wir uns über Geschehnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren können, tragen zur Meinungsbildung bei und erlauben gleichzeitig die Aufdeckung von Missständen. 
• Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet.   
• Das Gesetz unterstützt die Medien in Zeiten des Umbruchs: Die Medien müssen sich neu orientieren und dem digitalen Wandel anpassen. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanziellen Anschubhilfe erhalten.  

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

• Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt.
• Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer, folgt die Abschaffung der Industriezölle und bald der Verrechnungssteuer. Es ist kein Ende der Steuersenkungsgelüste für Grosskonzerne in Sicht.
• Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der Ausgabe von Wertpapieren anfällt – würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und so zusätzliche 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

Ja zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

• Die Initiative verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden.
• Der hohe Tabakkonsum ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt: Der Tabakkonsum führt in der Schweiz zu fast 10’000 Todesfällen pro Jahr sowie zu jährlichen Kosten von 5,6 Milliarden Franken. Hinzu kommt, dass schätzungsweise nur ein Drittel aller Zigarettenstummel im Müll landen – der Rest landet in der Natur, wo sie Gewässer verschmutzen, Tiere vergiften und das Pflanzenwachstum hemmen.
• Die GRÜNEN stehen klar hinter der Initiative. Der Gegenvorschlag ist eine reine Alibi-Übung: Werbung in Gratiszeitungen, an Festivals und in den sozialen Medien – also überall dort, wo Jugendliche besonders gut erreicht werden – wäre nämlich weiterhin erlaubt.

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

• Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Was auf den ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst übers Ziel hinaus: So wären z.B. auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten.
• Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten, wie z.B. Krebsmedikamenten, wäre stark eingeschränkt.
• Die GRÜNEN haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern