Sie haben die Möglichkeit, Schlechtes zu verhindern, aber auch Gutes zu bewirken, Fehlentscheidungen zu korrigieren und entscheidend dazu beizutragen, dass das Parlament die Bevölkerung im Blick behalten muss.

2024 ist das Jahr der Referenden. Es stehen wichtige Themen auf Ihren Stimmzetteln, die entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft und Umwelt sind.

Das Mietrechtsreferendum kommt in Zeiten von Teuerung und Mietzinssteigerungen genau richtig. Denn die Immobilien-Lobby möchte das Mietrecht schwächen, um höhere Renditen zu erzielen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden den Kündigungsschutz schwächen und das Erhöhen der Mieten vereinfachen. Dies hätte insbesondere für ältere Personen, Familien und Geringverdienende sehr einschneidende Folgen. Das Engagement gegen diese Änderungen ist ein Kampf für den Schutz und die Rechte der Mieterinnen und Mieter.

Es darf nicht vergessen werden: Heute leben eine Mehrheit der Menschen in der Schweiz zur Miete; nämlich 2,4 Millionen Haushalte, was 61 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Nicht unumstritten ist der «Mantelerlass» (auch Stromgesetz) zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der zwar wichtige Schritte für den Klimaschutz und die Energiewende beinhaltet, aber auch Kompromisse beim Natur- und Landschaftsschutz eingeht. Es ist klar, dass der Schutz von Klima und Biodiversität Hand in Hand gehen muss. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorrangig dort erfolgen, wo er effizient und mit minimalen Beeinträchtigungen für die Umwelt realisiert werden kann. Wir Grüne bekämpfen die Überbauung und Zersiedelung, um natürliche Lebensräume zu erhalten, doch das Stromgesetz, das vom Parlament angenommen wurde, bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Energiewende, indem es Effizienz stärkt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.

Nicht weniger bedeutend ist das Referendum gegen den übermässigen Autobahnausbau, der nicht nur zu mehr Verkehr und damit zu höheren CO2-Emissionen führt, sondern auch wertvolles Kulturland verschlingt und die Zersiedelung fördert. Der geplante Ausbau der Autobahnen in der Schweiz, einschliesslich grosser Projekte wie der 8-Spur-Erweiterung am «Grauholz» und dem Bau des Rheintunnels in Basel, ist völlig aus der Zeit gefallen und entspricht einer Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrtausend. Diese Vorhaben, die kurzfristige Verkehrsentlastungen versprechen, führen langfristig zu mehr Verkehrsaufkommen in den Quartieren, aber auch im Oberbaselbiet. Die damit einhergehenden enormen CO2-Emissionen stehen im direkten Widerspruch zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris. Mit diesen Milliarden könnten stattdessen die Preissteigerungen der vergangenen Jahre im öffentlichen Verkehr rückgängig gemacht oder Bahn und Bus im ländlichen Raum gestärkt werden, um eine nachhaltige Mobilitätswende zu fördern.

Das Annehmen oder Ablehnen dieser Referenden bietet die Chance, deutliche Signale für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik zu setzen. Und auch wenn Sie nicht meiner Meinung sind: Nutzen Sie Ihr Recht und stimmen Sie über diese Vorlagen ab. Denn es ist unsere Zukunft.