Fragestunde: Mobility-Pricing. Was sind die nächsten Schritte?
Der Bund hat vor drei Jahren mit interessierten Kantonen und Gemeinden Machbarkeitsstudien lanciert, um Vor- und Nachteile von Mobility Pricing sowie dessen praktische Umsetzung und Finanzierung zu prüfen. Das Vorliegen der Ergebnisse war damals für das Jahr 2023 erwartet worden.
– Wo stehen diese Studien heute?
– Welches Zwischenfazit zieht der Bund?
Antwort von Albert Rösti, Bundesrat:
Zwei Studien – die eine für die Region Genf, die andere für die Region Frauenfeld – wurden abgeschlossen. Eine dritte Studie, die von der Stadt Biel geplant gewesen war, wurde von dieser auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zusätzlich zu den drei erwähnten Studien wurden eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt mit freiwilliger Teilnahme sowie eine Machbarkeitsstudie der SBB für ein Pilotprojekt im ÖV durchgeführt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erarbeitet aktuell einen Synthesebericht zu den Ergebnissen der verschiedenen Studien. Zusammen mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing wird dieser Synthesebericht als Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen dienen. Das ASTRA steht im Dialog mit allen interessierten Behörden, Personen und Unternehmen und pflegt insbesondere mit den Kantonen einen regelmässigen Austausch. Ich erwarte für diese Projekte einen entsprechenden Bericht mit zugehöriger Synthese. Die Frage des weiteren Vorgehens werde ich demnächst zu entscheiden haben.