Postulat: Klimastrategie für Schweizer Hochseeschiffahrt
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweizer Hochseeschiffahrt (niedergelassene Reeder und eingeflaggte Schiffe) im Einklang mit den internationalen Klimazielen von Paris reguliert werden kann.
Begründung:
Die Schweiz ist eine bedeutend In der globalen Rangliste der Eigentümerländer von Seeschiffen figuriert sie gemessen am kumulierten Wert ihrer Schiffe an 13. Stelle. Insgesamt verursacht die Schweizer Geschäftstätigkeit auf See in der rund das Siebenfache der Inlandemissionen. Auch diese sollen bei der Schweizer Klimapolitik berücksichtigt werden.
Während der Bundesrat an einer maritimen Strategie schreibt, welche die Kohärenz der Schweizer Politik beim Völkerrecht, Wirtschaft, Umwelt und Soziales, die Wissenschaft sowie der Schweizer Flagge umfassen soll, arbeitet das Parlament im Moment gerade an der Einführung der Tonnagesteuer. Dieser Regimewechsel verletzt nicht nur das steuerliche Prinzip der Leistungsfähigkeit sondern kommt nun einer strategischen Gesamtschau zuvor. Diese Steuer droht Bemühungen um eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Hochseeschifffahrt zu gefährden. Die Wirkung der Tonnage-Steuer ist umstritten. Eine Studie im Auftrag des Lobbyverbandes «Swiss Shipowners Association» geht von einer Steigerung des Tonnage-Volumens von 164% innerhalb von 9 Jahren aus. Eine solche Steigerung ist mit massiven CO2-Austössen verbunden und steht im Widerspruch zur Klimapolitik des Bundes.
In der Antwort auf die Frage 22.7434 erklärt sich der Bundesrat bereit, die Schifffahrtsindustrie zu Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen zu verpflichten. Das System erfasst jedoch nur Seetransporte von und nach sowie innerhalb der EU. Schweizer Reeder transportieren Waren aber auch aussereuropäisch, und der Schweizer Transithandel mit Rohstoffen veranlasst auch Transporte ausserhalb Europas.