Gerade ist eine kurze, aber vollgepackte Sondersession zu Ende gegangen. Für nur drei Tage traf sich der Nationalrat in Bern, um in einigen Dossiers vorwärtszukommen. In- und ausserhalb des Ratssaales ist der Krieg in der Ukraine immer noch das Hauptthema. Die Schweiz handelt nach wie vor langsam und zögerlich, wenn es darum geht, putinnahe Oligarcheninnen und Oligarchen und staatliche Rohstoffirmen finanziell zu isolieren. Deshalb fordern die GRÜNEN zusammen mit der SP eine ausserordentliche Session im Rahmen der Sommersession im Juni, welche sich nur mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. 

Leider nutzte die bürgerliche Mehrheit die aktuelle Krise, um lang geplante Aufrüstungspläne in die Tat umzusetzen. Auch wenn sich aktuell viele verständlicherweise Sorgen machen: Objektiv hat sich die Sicherheitslage für die Schweiz kaum verändert. Blindes Aufrüsten ist die falsche Antwort auf den Krieg.

Weiterlesen