Volksinitiative „Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung“

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Rede von Florence Brenzikofer

Die Volksinitiative „für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)“ verlangt im Initiativtext, dass natürliche Personen künftig unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Gesellschaft ist von Diversität geprägt. Heute werden verschiedene partnerschaftliche Modelle gelebt. Die Schweiz hat vor genau drei Jahren deutlich Ja zur „Ehe für alle“ gesagt. Die Initiative für eine Individualbesteuerung wird allen Arten des Zusammenlebens gerecht und würde endlich auch im Steuerrecht die Gleichstellung aller Lebensmodelle vorantreiben.

Denn unser heutiges Steuersystem entspricht nicht unserer Arbeits- und Lebensrealität. Ja, es hält gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern und mindert ihre Karrierechancen. Ich bin mir sicher, dass auch Sie in Ihrem Umfeld genügend solche Beispiele kennen. Gut ausgebildete Frauen mit Kindern überlegen sich aus steuertechnischen Gründen, ob und in welchem Umfang sie einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen. Und nicht selten steigen sie nicht ins Berufsleben ein, weil es entscheidende finanzielle Nachteile gibt. Wenn sie dann als 40- oder 50-Jährige wieder einsteigen möchten, erweist sich dies als schwierig. Sie haben Mühe, etwas zu finden, das ihrer Ausbildung gerecht und entsprechend entlöhnt wird. Wenn dann auch noch eine steuerliche Benachteiligung die Familien mit Zweiteinkommen diskriminiert, dann werden viele Frauen davon abgehalten, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und dies in Zeiten, in denen Arbeitskräfte dringend gesucht werden. Gemäss Berechnungen der UBS sollen auf dem heimischen Arbeitsmarkt bis 2030 zwischen 220 000 und 250 000 Arbeitskräfte fehlen. Wir haben es heute hier schon mehrfach gehört: 45 000 zusätzliche Fachkräfte können gewonnen werden, Fachkräfte, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen.

Ich bitte Sie, Initiative und Gegenvorschlag zu unterstützen, erstens zur Behebung des Fachkräftemangels und zweitens für mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

„Die Individualbesteuerung ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“

Gründe für die Initiative

1. Gleichbehandlung: Unabhängig vom Zivilstand sollen alle Individuen gleich besteuert werden.
2. Transparenz: Klare und verständliche Steuerregelungen für alle Bürger.
3. Effizienz: Vereinfachung des Steuersystems zur Reduzierung bürokratischer Hürden.

Ziele des Bundesgesetzes

• Einführung einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung.
• Sicherstellung der Steuertransparenz und -gerechtigkeit.
• Förderung der finanziellen Eigenverantwortung der Bürger.