Gemeinsam für die Klimaziele
Die globale Pandemie hält die Welt in Atem. Es scheint, als würden sich weltweit die gesamten politischen Kräfte auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Eine noch grössere Bedrohung, eine noch anspruchsvollere Herausforderung stellt jedoch die Weltklimakrise dar. Die Menschen spüren die Auswirkungen bereits, auch wir, hier,
im Oberbaselbiet. Im jährlich erhobenen Sorgenbarometer liegt die Klima- und die Umweltfrage gleich nach der Corona-Pandemie auf Platz zwei. Wir sind gefordert und es gilt nun, entscheidende Weichen zu stellen, die es uns erlauben, schnell und entschieden aus den fossilen Energien auszusteigen. Solarenergie, Wasserkraft, Geothermie oder Windkraft – zum Glück existieren bereits heute viele verlässliche Alternativen, die es uns erlauben, die energiepolitische Debatte realistisch und faktenbasiert zu führen. Scheindebatten um Scheinalternativen werden uns hier nicht weiterbringen. Dazu gehört auch die Idee, wonach ein Rückgriff auf die veraltete Atomenergie der Vergangenheit die Energiefragen der Zukunft lösen könnten – obwohl wir bis heute immer noch nicht wissen, was mit dem hochgefährlichen Nuklearmüll geschehen soll. Wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine meiner Interpellationen einräumen musste, befinden sich sämtliche Atommeiler momentan in einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung, nachdem diverse Pannen uns daran erinnert haben, dass die Schweizer AKWs inzwischen zu den ältesten in Europa gehören. Was die Baselbieterinnen und Baselbieter bereits 1984 in ihre Verfassung geschrieben haben, wurde 2017 auch vom Schweizer Stimmvolk so bestätigt: Die Atomenergie hat in der Schweiz keine Zukunft. Es ist im Interesse aller, den Volksentscheid gegen AKW-Neubauten zu respektieren und den beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben und umzusetzen. Ein neues AKW könnte frühestens in 20 Jahren Strom ans Netz liefern und ist somit für die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht brauchbar. Im Baselbiet steht bereits in wenigen Wochen eine wichtige Entscheidung an, denn wir stimmen am 13. Februar über die Klimaschutzinitiative ab. Die Initiative gibt der bestehenden Klimapolitik eine Leitlinie. Sie verlangt, dass sich der Kanton verpflichtet, die Ziele der Klimakonferenz in Paris zu erreichen. Die Regierung definiert in den Bereichen Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte Absenkpfade und legt diese dem Landrat jährlich zur Überprüfung vor. Werden die Ziele nicht erreicht, ergreift der Regierungsrat weitere Massnahmen. Der «Statusbericht Klima» aus dem Jahr 2020 zeigt, dass unser Kanton von den Klimaveränderungen stark betroffen ist, mit Konsequenzen für unsere Wälder, die Biodiversität, die Lebensqualität sowie die
Gesundheit der Bevölkerung. Entschiedenes Handeln ist jetzt gefragt, deshalb wünsche ich mir zu Jahresbeginn mehr Mut und Wille zur Veränderung in der Klimapolitik. Ich sage Ja zur Klimaschutzinitiative – unsere Kinder, Enkel und Urenkel/-innen werden es uns danken!
Dieser Text ist am 06.01 in der Volksstimme erschienen.
