Verkehrsbetriebe beenden Angebot Geflüchtete müssen bald für ÖV bezahlen
Ab 1. Juni können Menschen mit Schutzstatus S nicht länger gratis Bahn, Bus und Tram fahren. Für die Alliance Swiss Pass besteht kein Grund mehr für die Ausnahme.
Seit dem 21. März können Kriegsvertriebene aus der Ukraine den öffentlichen Verkehr in der Schweiz kostenlos nutzen. Aber Ende Mai läuft das Angebot nun aus. Das teilte die Alliance Swisspass mit, eine Vereinigung von Schweizer Transportunternehmen.
Das Angebot war zugeschnitten auf die Ausnahmesituation nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als täglich Tausende von Flüchtenden in die Schweiz kamen. Die Schweiz aktivierte für sie erstmals den Schutzstatus S. Die unkomplizierte und landesweit einheitliche Lösung half in der ersten Phase, dass sich die Kantone organisieren und die Flüchtenden notwendige Behördengänge absolvieren konnten.
Gleichbehandlung gefordert
Unterdessen hätten die Kantone die Lage im Griff, sagt Thomas Ammann, Sprecher der Alliance Swiss Pass. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration haben die Transportunternehmen deshalb beschlossen, die Sonderlösung zu beenden. «In den letzten Wochen wurden die Stimmen lauter, die sich an der Ungleichbehandlung der Ukraine-Vertriebenen im Vergleich zu anderen Flüchtenden störten», sagt Ammann.
Nun kehrt die ÖV-Branche zur ursprünglichen Regelung zurück, die für alle Flüchtlinge gleich ist: Für Fahrten im Zusammenhang mit Behördengängen können Bundesasylzentren und die kantonalen Sozialbehörden bei Bedarf weiterhin kostenlose Fahrausweise abgeben. Kostenlos bleiben vorderhand auch die Ein- und die Durchreise. Für alle anderen Reisen im öffentlichen Verkehr müssen Flüchtlinge nun Fahrausweise kaufen.
«Nur marginale Zusatzkosten»
Wie viele Personen vom Gratisangebot Gebrauch gemacht hatten, ist nicht bekannt. Sie wurden vom Kontrollpersonal nicht separat erfasst. Zu den Kosten sagt Alliance-Swiss-Pass-Sprecher Ammann, für die zusätzlichen Fahrgäste seien keine zusätzlichen Kurse oder ein erhöhtes Sitzplatzangebot nötig gewesen. Deshalb seien nur marginale Zusatzkosten entstanden, etwa für häufigere Reinigungen der Fahrzeuge.
Den Flüchtlingen den ÖV zum Nulltarif anzubieten, hatte im Februar die Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer in einem Vorstoss an den Bundesrat gefordert. Zum Ende des Angebots sagt die Grünen-Politikerin jetzt: «Ich unterstütze den Entscheid.» Nun seien die Abläufe bei der Registrierung weitgehend aufgebaut und die Flüchtenden könnten in Absprache mit den Behörden die notwendigen Abos beziehen. «So gelten die gleichen Rechte für alle Flüchtenden», sagt Brenzikofer.