Hallo <<First Name>> <<Last Name>>
Bevor ich mich übers Wochenende mit der Parlamentarischen Gruppe Skitour vom Bundeshaus mit der Organisation POW in den Schnee auf die Brochhütte im Berneroberland begebe, nehme ich dich mit auf eine Tour d’Horizon der Frühlingssession und erzähle dir die spannendsten Geschichten der letzten drei Wochen.
Auch in der zweiten Session der neuen Legislatur machen sich die neuen Mehrheitsverhältnisse negativ bemerkbar. Bei der Revision des Umweltschutzgesetzes plant die Mehrheit des Nationalrates, mehr Menschen in lärmiger Umgebung leben zu lassen, was bereits heute eine Million Menschen in der Schweiz betrifft, insbesondere in städtischen Gebieten. Dies wird durch den Abbau des Lärmschutzes erreicht, indem nicht mehr alle lärmempfindlichen Räume die Grenzwerte einhalten müssen. Oder Massnahmen zur Bekämpfung von Fluglärm werden vernachlässigt und Gemeinden können daran gehindert werden, Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme auf Strassen einzuführen. Aus sozialen und gesundheitlichen Gründen sind diese Massnahmen abzulehnen. Ebenfalls inakzeptabel ist die Streichung der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC). Diese sind oft gesundheitsschädlich und können zur Bildung von Ozon beitragen. Zum Glück hat der Ständerat nun die Möglichkeit, die Entscheide der grossen Kammer zu korrigieren.
Zum Thema der Lärmproblematik am Euro Airport war ich auch selber aktiv und habe nach den Entlastungsmassnahmen und nach dem Lärmvorsorgeplan gefragt. Diese Thematik wird mich weiterbeschäftigen, denn der Bundesrat sieht keine wirklich konkreten Entlastungsmassnahmen vor.
Auch die Bereinigung des CO2-Gesetzes fällt unzureichend aus. In dieser Form kommt die Schweiz ihrer Verpflichtungen gemäss dem Pariser Klimaabkommen und den Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz nicht nach. Deshalb hat sich die Grüne Fraktion heute in der Schlussabstimmung enthalten.
Besonders erfreulich war das Ja zur 13. AHV-Rente am letzten Abstimmungssonntag. Die deutliche Annahme der Initiative, welche auch von den GRÜNEN unterstützt wurde, markiert einen bedeutsamen Triumph für die soziale Schweiz. Diese Entscheidung verspricht vielen Rentner*innen ein verbessertes Leben im Alter und stärkt besonders die Altersvorsorge der Frauen. Gleichzeitig ist eine weitere Erhöhung des Rentenalters vom Tisch, wie das eindeutige Nein der Stimmbevölkerung zur Renteninitiative zeigt.
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Mit einem neuen Namensrecht soll eine gleichberechtigtere Aushandlung der Namenswahl und Ungleichbehandlungen beseitigt werden. Leider schickt der Nationalrat diese Reform zurück an die Kommission.
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Das wichtigste Geschäft aus der Rechtskommission war für mich das Namensrecht.
Eine Gesetzesänderung ist nötig, um Heiratswilligen nach der Eheschliessung die Option zu geben, Doppelnamen zu tragen. Denn seit einer missglückten Revision von 2013, die davon ausging, dass alle ihren Namen behalten würden, nehmen heute rund 70% der Frauen den Namen des Mannes an. Beweggründe dafür sind die gemeinsame Verbindung durch den Namen auszudrücken und den Wunsch, die Zusammengehörigkeit zu den gemeinsamen Kindern durch den Namen zu betonen. Mit dem neuen Gesetz hätten wir eine liberale breite Lösung auf dem Tisch gehabt. Leider hat eine Mehrheit des Rates das Geschäft an die Rechtskommission zurückgewiesen. Sie wollen nichts wissen von der Einführung von Doppelnamen für Kinder. Dh.die Vorlage wird uns weiter beschäftigen. Ich hoffe, dass bald eine zeitgemässe liberale Lösung eine Mehrheit findet, die endlich die Ungleichbehandlung der Geschlechter beseitigt. Ebenfalls sehr zentral war das Jugendstrafrecht, die GRÜNEN wehrten sich leider ohne Erfolg gegen Verschärfungen und Verwahrungen von Minderjährigen - obwohl sich die Wissenschaft einig ist, dass dies das Schweizer Modell, welches stark auf Resozialisierung setzt, gefährdet.
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Im und ausserhalb des Bundeshauses gab es immer wieder schöne Begegnungen mit sportlichen und kulturellen Highlights.
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Corina Gredig und ich freuen uns über den Entscheid des Ständerates die Women Euro 2025 mit 15 Mio.zu unterstützen.
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Baselbieterinnen unter sich am Anlass „prêt-à-politiser“
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Frühmorgendliche Jogginrunde mit Beatrice Wertli. Mittlerweile eine Tradition an den Sessionen.
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Vor und nach dem Spiel des FC-Helvetias gegen das Team der Post.
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Eine breite Palette von Themen habe ich mit eigenen Vorstössen bearbeiten können. Einerseits ging es um lokalpolitische Themen: Wie meine Fragen an Bundesrat Rösti offenbarten, wird bei der Sanierung des Hauenstein-Basistunnels auf einen Notstollen verzichtet, dies aus Kostengründen. Es zeigt sich: Die Prioritäten im Verkehrsbereich werden falsch gesetzt. Im öV wird gekleckert und bei den Strassen geklotzt. Sparbemühungen haben leider auch Auswirkungen auf das Billettautomaten-Netz und die Zugänglichkeit für ältere Menschen und Kinder. Immerhin 32% der Billettkäufe werden im Moment immer noch analog gemacht, beispielsweise von den 500 000 Senior:innen ohne Mobiltelefon. Trotzdem wird das Automatennetz bereits massiv ausgedünnt, wie das Beispiel in Gelterkinden zeigt. In einer Interpellation will ich wissen, wie der Bundesrat künftig sicherstellt, dass alle Menschen einen inklusiven Zugang zum Bahnnetz und den entsprechenden Tickets erhalten.
Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt für mich ein wichtiges Thema. Denn im Moment herrscht ein regelrechter Betreuungsnotstand. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) schreibt jede dritte Kindertagesstätte Verluste. Zudem liegt die Austrittsquote von Betreuungspersonen mit 30 Prozent dreimal höher als üblich. Hier braucht es dringend Massnahmen und die Förderung von Alternativen, wie eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen, um den Druck aus dieser Branche zu nehmen.
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Mit dem Zollgesetz verpasste der Nationalrat, endlich wirksame Schutzmassnahmen im Goldhandel einzuführen. Denn rund 3/4 des weltweiten Rohgoldes wir in der Schweiz raffiniert, das Missbrauchsrisiko ist enorm!
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Des Weiteren arbeite ich an einem Vorstoss um Massnahmen gegen SLAPP-Klagen ("Strategic Lawsuit Against Public Participation") zu verlangen. SLAPP-Klagen sind rechtliche Massnahmen, die dazu dienen, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit kostspieligen Gerichtsverfahren überziehen. Sie werden oft von Unternehmen gegen Aktivistinnen, Journalisten oder NGOs eingesetzt, um deren freie Meinungsäusserung einzuschränken. Welchen negativen Effekt dies auf die Medienbranche hat, zeigt eine neue Studie der ZHAW.
Als GRÜNE Fraktion reichen wir zudem ein Vorstosspaket zu Plastik ein. In einer Motion fordere ich, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift für eine nachhaltige Entwicklung von Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg. So können die schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verringert werden. Zudem befrage ich den Bundesrat in einer Interpellation zur Strategie bezüglich der Reduktion von Plastikmolekülen und der Datenerfassung.
Weiter stelle ich Fragen zum Aluminium Recycling. Denn trotz Fortschritten landen heute weiterhin Millionen Dosen im Müll, was ein Fünftel des Abfalls ausmacht, der eigentlich rezykliert werden könnte. Es braucht deshalb aus meiner Sicht Massnahmen wie die Einführung eines Pfandsystems für Verpackungen, um die Rücklaufquoten zu erhöhen. Und die Schweiz soll sich die Schweiz um Harmonisierung mit EU-Standards im Recycling bemühen. Zudem arbeite ich auch noch daran, dass Potential der Geothermie zu fördern.
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Wenn die Tage länger und wärmer werden, erwacht auch das wunderbare Wasserspektakel auf dem Bundesplatz.
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Im April trete ich übrigens nicht mehr zur Wiederwahl als Vize-Präsidentin der GRÜNEN Schweiz an. Nach sechs Jahren resp. nach den maximal drei Amtsperioden werden neue Kräfte die strategische Führung der Partei übernehmen. Mit Freude blicke ich auf eine bewegte Zeit zurück: Von der Lancierung und Einreichung diverser Initiativen und Referenden, dem Aufbau der Sektionen in den Kantonen bis hin zum sensationellen Wahlerfolg im Jahr 2019 behalte ich viele tolle Erinnerungen.
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Ich wünsche dir blühende Frühlingstage und grüsse dich aus Bern
Liebe Grüsse
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PS. Neu findest du mich nicht nur auf Instagram, X und Facebook , sondern auch auf Threads.
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