Der Bund soll Bestrebungen der ÖV-Branche für eine einfachere Tariflandschaft beschleunigen
Ich frage den Bundesrat
1. Unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der öV-Branche, die heute komplexe
Tariflandschaft zu vereinfachen?
2. Wie sieht der Bund seine Rolle? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass diesmal
das Projekt erfolgreich – und wenn möglich bis Ende 2022 – abgeschlossen und dann
auch umgesetzt wird? Wenn ja, wie?
3. Wie ist der Bund diesbezüglich im Austausch mit den Kantonen?
4. Ist er bereit, (befristete) finanzielle Ausgleichsmassnahmen zu prüfen für den Fall,
dass mit einem vereinfachten Tarifsystem gewisse Verbünde bzw. Kantone
finanzielle Einbussen erleiden würden?
5. Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat, die zum Gelingen des
Vorhabens beitragen können?
6. Wie beurteilt der Bundesrat Risiken und Chancen des veränderten
Mobilitätsverhalten der letzten Monate? Wie beurteilt er diese in Bezug auf das
Erreichen von CO2-Reduktionszielen im Verkehrsbereich?
Begründung:
Der öV ist sehr energieeffizient und sauber. Ihm kommt eine zentrale Rolle zur
Erreichung der Schweizer Klimaziele zu. Es ist deshalb anzustreben, dass der Anteil
des öV am gesamten Verkehrsaufkommen grösser wird (Modalsplit). Die Covid19-
Pandemie führte zu einem veränderten Mobilitätsverhalten. Auch wenn das öVAngebot heute in gewissen Bereichen attraktiv ist, gibt es Bereiche mit
Handlungsbedarf: Das Tarifsystem ist heute komplex, insbesondere für Kund*innen,
die über die Grenze von Verbünden fahren. Denn heute unterscheiden sich die
Tarifbestimmungen des nationalen direkten Verkehrs sehr von denjenigen der über
20 Verbünde.
Die öV-Branche (Transportunternehmen und Verbünde) hat nun ein Projekt gestartet,
mit dem Ziel, die heutigen komplexen Tarifstrukturen zu vereinfachen, damit
möglichst ein Tarifsystem mit einer Logik entsteht. Diese Bestrebungen sind im
Interesse der Kund*innen und können die Attraktivität des öV erhöhen. Ziel muss es
sein, dass innert nützlicher Frist ein einfaches und flexibles System geschaffen wird,
das auch geeignet ist, Neukundinnen und Neukunden für den öV zu gewinnen. In der Vergangenheit sind solche Projekte jedoch gescheitert, weil eine
einfachere Tariflandschaft in irgendeiner Region bzw. für eine
Benutzergruppe zu „Verlustängsten“ oder negativen finanziellen
Auswirkungen hätte führen können. Deshalb scheiterten die Bemühungen. Das nun
neu gestartete Projekt kann wohl nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auf
politischer Ebene finanzielle Ausgleichsmechanismen gefunden werden für die
Verbünde und Kantone, die mit einem vereinfachten Tarifsystem allenfalls finanzielle
Einbussen erleiden würden.