FRAGESTUNDE: Lärmvorsorgeplan 2024-2028 des Flughafens Basel-Mulhouse
Derzeit läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan 2024-2028 des Flughafens Basel-Mulhouse, der vorgibt, die Lärmbelastung des Flughafens über die Landesgrenzen hinaus zu bekämpfen und zu mindern. Doch die skizzierten Lärmminderungsmassnahmen bestehen vor allem darin, deutlich mehr Starts und Landungen über dicht besiedeltes Schweizer Hoheitsgebiet abzuwickeln. Wie gedenkt der Bundesrat auf dieses Vorhaben zu reagieren, das […]
FRAGESTUNDE: Notausgänge bei der Sanierung des Hauenstein-Bahntunnels
Vor Beginn der Sanierung des Hauenstein-Bahntunnels wurde von Sicherheitsexperten Kritik laut, dass bei der Renovation keine Notausgänge mit Rettungsstollen geplant seien. Wurden die Notausgänge neben der Erneuerung und Modernisierung der Vorrichtungen zur Tunnelselbstrettung (Handlauf und Notbeleuchtung) nachträglich in den Sanierungsplänen des BAV aufgenommen? Antwort des Bundesrates: Rösti Albert, Bundesrat: Der 8,1 Kilometer lange Hauenstein-Basistunnel wurde in den Jahren […]
Fragestunde: Lärmvorsorgeplan II
Das Gebiet mit Immissionsgrenzwert-Überschreitung wird in Frankreich kleiner und in der Schweiz grösser. Vielerorts hat die nächtliche Lärmbelastung in den letzten 10 Jahren stark zugenommen und die Immissionsgrenzwerte z.B in Allschwil (BL) wird seit Jahren überschritten. Der Lärmbelastungskataster stammt aus dem Jahre 2009 mit einer Datenbasis von 1999. – Wann erscheint das neue Lärmbelastungskataster (CH)? – […]
Interpellation: Missstände in der familienergänzenden Bildung und Betreuung
Die Schweiz hat Nachholbedarf in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Zugänglichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Bildung und Betreuung. Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) bietet einen optimalen Hebel, um diese drei Punkte zu verbessern. Mit dem Modell des […]
Interpellation: Grundversorgung langfristig erhalten
Der Abbau von Billettautomaten schränkt die Inklusivität unseres öV-Systems massiv ein, insbesondere im ländlichen Raum. Eine gute Zugänglichkeit und die Möglichkeit ein Billett zu kaufen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch ältere Menschen und Kinder den öffentlichen Verkehr nutzen können. Von den 1.8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz sind rund 500’000 ohne […]
Interpellation: Wie können wir das mechanische Recycling von Kunststoffen unterstützen?
Derzeit ist das mechanische Recycling von Kunststoffen Gegenstand mehrerer Projekte in der Schweiz. Diese Entwicklungsphase folgt auf die Annahme der Dobler-Motion 20.3695 durch das Parlament im Jahre 2021, die eine Weiterentwicklung der Sortierung und des Recyclings von Kunststoffabfällen fordert – einerseits durch die separate Sammlung unterschiedlicher Typen von recyclingfähigen Kunststoffverpackungen, andererseits durch die Unterstützung der Umwandlung dieser […]
Interpellation: Verwertungsquote von Aluminium erhöhen
Obwohl im Bereich des Aluminium-Recyclings schon viele Fortschritte erzielt wurden, landen laut dem Bafu noch immer 166 Millionen Aludosen im Kehrichtsack, obwohl es Sammelsysteme für diese Abfälle gibt. Noch immer besteht ein Fünftel des Kehrichts aus Stoffen, die eigentlich wiederverwertbar wären. Für eine effektive Kreislaufwirtschaft, wie es das erklärte Ziel des Bundesrates ist, braucht es […]
Interpellation: Potential der Geothermie fördern
Noch immer ist grosses Potential in der Geothermie ungenutzt. Während viel über die Tiefengeothermie diskutiert wird, geht häufig vergessen, dass auch mitteltiefe Geothermie Potential aufweist. Dies umso mehr, als dass eine neue Generation von Hochtemperatur-Wärmepumpen seit wenigen Jahren auf dem Markt ist. Die mitteltiefe Geothermie ist eine von mehreren Wärmequellen in verschiedenen Netzen und steuert […]
Interpellation: Einschüchterungsklagen verhindern – für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft
Einschüchterungsklagen, auch bekannt als SLAPP (engl. Strategic Lawsuits Against Public Participation), sind ein Phänomen, das in der Schweiz und weltweit im Aufwind ist. SLAPP-Klagen verfolgen unter anderem das Ziel, missliebige Kritik zu unterbinden, Journalist:innen und NGOs mit Klagen zum Schweigen zu bringen und finanziell zu schaden. Der UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst hielt am 8. […]
Motion: Kämpfen wir gegen Litterung und Kunststoffverschmutzung mit einer umfassenden Verpackungsregulierung
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, die auf eine koordinierte, effiziente und nachhaltige Entwicklung von Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg abzielen, um ihre schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu verringern und letztendlich zu beseitigen.Der Bundesrat wird beauftragt, [einen Entwurf zu einem Erlass der […]