1. Mai Rede in Liestal
Rückblick Frühlingssession 2023

Die Tage werden länger, die Vögel zwitschern. Auch in Bundesbern kehren mit dem Frühling die eidgenössischen Räte ins Plenum zurück. Nebst der moralisch schwierigen Diskussion über die Kriegsmaterialexporte in die Ukraine gab die Reform der beruflichen Vorsorge und vor allem die Energiepolitik viel zu reden. Es stand im Nationalrat ein entscheidender Schritt hin zur Schweizer […]
Carte Blanche: Mantel was ?
Bern in der Frühjahrssession: Während rund 80 Stunden hat der Nationalrat in den letzten drei Wochen Gesetze und Vorstösse beraten. Die längste Debatte erstreckte sich über drei Tage und dauerte fast 15 Stunden. Beraten wurde der «Mantelerlass», den der Bundesrat bereits 2021 dem Parlament unterbreitet hatte. Es hat weder mit einem Kernmantel eines AKWs noch […]
Postulat: Klimastrategie für Schweizer Hochseeschiffahrt
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweizer Hochseeschiffahrt (niedergelassene Reeder und eingeflaggte Schiffe) im Einklang mit den internationalen Klimazielen von Paris reguliert werden kann. Begründung: Die Schweiz ist eine bedeutend In der globalen Rangliste der Eigentümerländer von Seeschiffen figuriert sie gemessen am kumulierten Wert ihrer Schiffe an 13. Stelle. Insgesamt verursacht […]
Benzidin – Qualität & Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen
Kürzlich haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) eine Studie zum Benzidin auf Produktionsgeländen von Ciba SC (heute BASF), Novartis bzw. Syngenta veröffentlicht. Benzidin löst Blasenkrebs aus. Die Substanz war einer der wichtigsten Grundstoffe auch in der Basler chemischen Industrie. U. A. deshalb grassierte auch in der Basler chemischen Industrie der Blasenkrebs. Diese Erkrankung […]
Interpellation: Nachhaltige Entwicklung in der Qualitätsentwicklung der Berufsbildung
Das SBFI hat in seiner News 1/23 darauf hingewiesen, dass die Rating-Studie des WWF «Nachhaltigkeit an Schweizer Hochschulen» aus dem Jahr 2021 von strategischer Bedeutung ist und die meisten Hochschulen den Nachhaltigkeitsansatz unterschiedlich, jedoch konsequent in ihre Qualitätsentwicklung integrieren. Diese systemische Ausrichtung der Nachhaltigkeit fehlt bisher in der Qualitätsentwicklung der Anbieter der Berufsbildung gemäss Art. […]
Tagesschau-Bericht über die Mietrechtsvorlagen
Fragestunde: Einsprache beim Hauenstein-Basistunnel
Eine Einsprache verzögert den Sanierungsbeginn des Hauenstein-Basistunnels bis mindestens Herbst 2023. – Hat der Bund Informationen über allfällige Fehler im Submissionsverfahren, welche eine Einsprache rechtfertigen würden? – Wie überprüft das UVEK Submissionsverfahren von bundesnahen Betrieben? Antwort von Bundesrat Albert Rösti: Die SBB mussten den für Ende Januar 2023 geplanten Baustart sehr kurzfristig absagen. Grund für […]
A22 unter den Boden – Gewässer- und Siedlungsraum freispielen
Fragestunde vom 06.02.23 1. Inwiefern ist eine Sanierung der teilweise auf der Ergolz verlaufenden A22 Liestal-Lausen mit der Gewässerschutzgesetzgebung vereinbar? 2. Welche weiteren Lärmschutzmassnahmen sind neben den im Abschnitt Lausen angekündigten Massnahmen geplant? 3. Welche Überlegungen liegen von Seiten des Bundes bereits vor, um den wertvollen Natur- und Siedlungsraum von der teilweise auf der Ergolz […]
Fragestunde: Hauenstein Basistunnel
Eingereicht am 27.02.23 Eine Einsprache verzögert den Sanierungsbeginn des Hauenstein-Basistunnels bis mindestens Herbst 2023: – Welche Auswirkungen hat diese Verzögerung auf den öffentlichen Verkehr in der Region? -Wie stellt die SBB sicher, dass trotz der Planungsunsicherheit die Anzahl Sperrtage so niedrig wie möglich gehalten werden ? – Hat der Bund Informationen über allfällige Fehler […]