Vorwärts geht es in Sachen Raumfahrt: Der Nationalrat hat den Weg für ein erstes Schweizer Raumfahrtsgesetz geebnet – ein moderner nationaler Rechtsrahmen, der Innovation und Rechtssicherheit mit klarer staatlicher Verantwortung verbindet. Gegen eine reine Selbstdeklaration, bei risikoarmen Aktivitäten, konnten wir uns erfolgreich durchsetzen.
Jährlich überqueren rund 960’000 Lastwagen die Alpen, das sind über 300’000 mehr als das gesetzliche Ziel erlaubt. Deshalb braucht es Massnahmen, welche die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene stärken. Die Lastenverkehrsabgabe (LSVA) wäre ein zentrales Instrument für eine verursachergerechte Finanzierung und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Diese wurde revidiert und leider müssen wir GRÜNE die Revision ablehnen. Die Lastwagenbranche hat das Gesetz Schritt für Schritt ausgehöhlt und damit die LSVA zahnlos gemacht. Mit der nun vorliegenden Revision droht ein bewährtes Instrument für die Verlagerung auf die Schiene und die faire Finanzierung des Verkehrs weiter geschwächt zu werden.
Olympische Spiele sind ein Mega-Event. Sie bringen Chancen, aber bedeuten auch Eingriffe, den Bau von Infrastruktur, Verkehr, Ressourcenverbrauch mit erheblichen undefinierten Kosten für Kantone und Gemeinden. Die Schweiz bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038. Der Nationalrat hat in einer ersten Etappe dafür die entsprechenden Gelder gesprochen. Die Haltung der GRÜNEN dazu ist klar: Wir sind bereit, eine Schweizer Kandidatur zu unterstützen, aber nur, wenn von Anfang an verbindliche ökologische und soziale Leitplanken gesetzt werden. Die Klimakrise macht gerade einen Wintersport-Grossanlass zu einer besonderen Herausforderung. Schneearme Winter, Trockenheit und schmelzende Gletscher sind heute Realität. Deshalb müssen die ökologischen Auswirkungen eines solchen Anlasses von Anfang an mitgedacht werden – und nicht erst untersucht werden, wenn die Entscheide längst gefallen sind.
Dasselbe gilt für den Verkehr. Wenn die Schweiz Olympische Spiele durchführt, darf die Anreise nicht primär über Strasse und Flugzeug erfolgen. Eine klimaverträgliche Anreise mit dem öffentlichen Verkehr muss von Anfang an Teil des Konzepts sein. Gleichzeitig liegt darin eine grosse Chance: Eine Schweizer Olympiakandidatur könnte zum Katalysator für den Ausbau des internationalen Bahnverkehrs werden und damit über die Spiele hinaus einen nachhaltigen Nutzen schaffen.
Hier kannst du dir mein Votum dazu ansehen:
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