Interpellation: Gravierende Nachteile für Eurocity-Züge von Zürich nach Bologna und Genova – werden diese internationalen Verbindungen diskriminiert?

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass sich die Fahrzeiten auf der Bahnstrecke Chiasso-Milano in den vergangenen 15 Jahren um 20 Prozent erhöht haben? 2. Wie beurteilt er den Umstand, dass die neuen Zugverbindungen Zürich-Bologna und Zürich-Genova nicht über Milano Centrale verkehren und somit für die Fahrgäste […]

News aus der Wintersession 2025

Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Hallo << Test First Name >> << Test Last Name >> In der letzten Session des Jahres dominiert jeweils das Budget die politischen Diskussionen. Leider lässt sich aus den stundenlangen Debatten wenig Erfreuliches berichten. Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus hat die Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit und der […]

Interpellation: Mehr Schutzplätze für vulnerable Personen

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Umsetzung der IK erhebliche Lücken bestehen? 2. Ist der Bundesrat bereit, eine Gesamtstrategie gegen Geschlechterbezogene Gewalt zu verabschieden und wann soll dieser Schritt erfolgen? 3. Wie können die grossen Lücken geschlossen werden resp.wie können die Kantone stärker in die Verantwortung gezogen werden? 4. Wie kann der […]

News aus der Herbstsession 2025

Newsletter im Original öffnen   View this email in your browser Hallo << Test First Name >> << Test Last Name >> Als das israelische Militär den Angriff auf Gaza-Stadt vorbereitete, hielt unser Parlament eine ausserordentliche Session zu Gaza ab. Der Sprecher der Grünen Fraktion, Nicolas Walder, hat in seinem Votum klar dargestellt, dass die militärische Zusammenarbeit der Schweiz […]

Interpellation: Stärkung der Schülerinnen- und Schüleraustausche

Schulaustausche stärken die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch den Erwerb von interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen im realen Kontext, das Kennenlernen einer anderen Kultur und die Stärkung des Selbstbewusstseins und der Selbstständigkeit. Sie ermöglichen ein tiefes Eintauchen in den Alltag einer anderen Sprachregion und fördern so Offenheit und Toleranz.  Die Austauschprogramme von Movetia sind […]

Fragestunde: «Pesticide Secrets» welcher Zeitplan hat die Schweiz?

Der Bundesrat schreibt auf die Frage 24.7536, dass alle Produkte mit den Wirkstoffen Buprofezin und Fluazinam nach Abschluss des EU-Erneuerungsverfahrens überprüft werden. Dasselbe gelte für Produkte, die Glyphosat enthalten. – Wann endet das Verfahren in der EU? – Was ist der Zeitplan für die Überprüfung von Buprofezin und dem PFAS-haltigen Fluazinam in der Schweiz? – […]

Fragestunde: Abschaltung AKW Gösgen

Gemäss Angaben des Betreibers ist das AKW wegen entdeckter Sicherheitsdefiziten bis Ende Februar 2026 abgeschaltet. Die Betreibergesellschaft KKG AG nennt “gestiegene Anforderungen” der Aufsichtsbehörde als Grund für die erforderlichen Nachrüstungen. Das ENSI gibt an, dass sich im vorliegenden Fall die regulatorischen Anforderungen an die Funktion der technischen Einrichtungen nicht geändert haben. Worauf beruht der unterschiedliche […]