Fragestunde: Wie weiter mit Cargo sous terrain (CST)?

Ist der Bundesrat bereit, das privat finanzierte Projekt Cargo sous terrain (CST) als Teil der Güterinfrastruktur in die zukünftige Verkehrspolitik einzubeziehen und die Kantone, die Gemeinden sowie die anderen Güterverkehrsträger auf Strasse und Schiene zu einem Dialog über ein zukünftiges Güterverkehrssystem einzuladen? Antwort des Bundesrates:  Der Bund wirkt im Bereich des unterirdischen Gütertransports gemäss seinem […]

Fragestunde: Vorinvestitionen Kapazitätsausbau Knoten Basel

Auf die Interpellation 25.3517 Kapazitätsausbau Knoten Basel antwortet der Bundesrat, es brauche keine Vorinvestitionen, da der erste Umsetzungsschritt feststehe. Zum AS 2035 in Basel SBB kündigt die SBB nun einen späteren Baustart 2034 an. Damit verzögern sich sämtliche Ausbauten. Es eröffnet sich aber die Gelegenheit, mit Vorinvestitionen in AS 2035-Massnahmen zeitliche und finanzielle Vorteile für Ertüchtigungspaket […]

Fragestunde: Direktverbindungen nach Bologna und Genua

Die neuen Direktverbindungen nach Bologna und Genua weisen unattraktive Fahrzeiten auf, bsp. zwischen Mailand und Genua 29 Min. länger als auf dem italienischen Intercity. Die internationalen Züge werden dadurch gegenüber dem inneritalienischen Fernverkehr benachteiligt. 1. Hat die Schweiz die Schwierigkeiten in den bilateralen Austauschgremien zum Bahnverkehr thematisiert? 2. Sieht das UVEK eine Möglichkeit, eine Gleichstellung […]

Verkehrswende in Frankreich

Während der Sommerpause durfte ich verschiedene französische Städte bereisen: Lyon, Bordeaux, Nantes. Diese drei Grossstädte beeindrucken durch ein ausgeklügeltes Tram- und Velonetz, durch viele begrünte Flächen und verkehrsberuhigte Zentren. Die modernen Parkplätze, überdacht mit Photovoltaik-Anlagen und ausgerüstet mit Ladestationen, befinden sich grösstenteils am Stadtrand. Ein Blick zurück in die Geschichte der Städteentwicklung Frankreichs: In der […]

Emotionale Sommersession 2025

Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Hallo << Test First Name >> << Test Last Name >> Während der Sommersession fand die grosse emotionale Debatte um die SRG-Halbierungs-Initiative statt. Die SVP-Initiative fordert die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken für Haushalte und die vollständige Befreiung der Gebührenpflicht für […]

Stärkung der Berufsbildung und Bekämpfung des Fachkräftemangels

Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen zu ergreifen und gesetzliche Vorgaben zu verankern, um die Ausbildungsqualität in den Ausbildungsbetrieben weiter zu steigern (z.B. in der Form einer periodischen Weiterbildung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner). Begründung Die duale Berufsbildung steht vor grossen Herausforderungen. Branchenübergreifend werden durchschnittlich rund 25% […]

Erhöhung des Marktanteils der Bahn am Reiseverkehr zwischen der Schweiz und Destinationen innerhalb Europas von 21% auf 30%

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhöhung des Marktanteils der Bahn am internationalen Personenverkehr (Bahn- und Flugverkehr) zwischen der Schweiz und Destinationen innerhalb Europas von 21% auf 30% bis 2035 zu erarbeiten . Dabei ist aufzuzeigen, welche Rolle die SBB und andere Transportunternehmen haben sollen und wie die Förderungsmöglichkeiten gemäss dem CO2-Gesetz die Strategie […]

Interpellation: Studie Verkehr ’45

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass komplexe Projekte im Rahmen des zeitlich und inhaltlich sehr knapp bemessenen ETH-Auftrags – zeitlich, finanziell und personell – zielführend und anspruchsgerecht bearbeitet werden? Wie wird sichergestellt, dass trotz des engen Auftragsrahmens alle für die Verkehrsplanung relevanten Aspekte (z. B. Raumplanung, Wirtschaft, technologische Entwicklung) genügend berücksichtigt werden? Wie gedenkt der Bundesrat […]

Fragestunde: Konsequenzen SUST-Schlussbericht

Die SBB hat nach Veröffentlichung des SUST-Berichts verlauten lassen, aus dem Transport von Güterwagen mit so genannten LL-Bremssohlen auszusteigen. Trotz möglichen Marktverlusten, zeigt die SBB mit diesem Entscheid, dass ihnen die Sicherheit vorgeht. Wie gedenkt das BAV die SBB zu unterstützen? Antwort des Bundesrates:  Der Bahngüterverkehr in und durch die Schweiz ist für den Wettbewerb […]

Fragestunde: SUST-Schlussbericht

In seiner Stellungnahme vom 10.3.2025 bekräftigt der Bundesrat, die Sicherheit für den Güterverkehr auf europäischer Ebene zu stärken und damit auch die Sicherheit des Transitgüterverkehrs durch die Schweiz zu gewährleisten. – Welche konkreten Sofortmassnahmen wird der Bund ergreifen, um die Sicherheit im Güterverkehr zu gewähren? – Gedenkt er Zugkontrolleinrichtungen (ZKE) an der Schweizer Grenze einzuführen? […]