CARTE BLANCHE – Gleichstellung, Kita und ein Schnellzug
Was für eine Woche! In der Sondersession des Nationalrats Anfang Mai ging es hoch her – und das im besten Sinne. Wer meint, Gleichstellungspolitik sei nur Streit, Polemik und Stillstand, durfte diesmal eines Besseren belehrt werden: Gleich zwei gewichtige Vorlagen haben die Hürde genommen – die Individualbesteuerung und die Kita-Finanzierung. Zwei Kompromisse, ja. Aber zwei […]
Sondersession 2025 – Alles neu macht der Mai
Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Hallo << Test First Name >> << Test Last Name >> Von Montag bis Mittwoch fand diese Woche die Sondersession statt. In drei Tagen haben wir über 21 Stunden im Bundeshaus debattiert, 83 Vorstösse überwiesen und wichtige Entscheide gefällt, namentlich zur Individualbesteuerung, der gewaltfreien Erziehung und dem […]
Interpellation: Kapazitätsausbau Knoten Basel nach Vorstudie
Basierend auf dem Bahn-Ausbauschritt 2035 projektiert der Bund den Kapazitätsausbau Knoten Basel (KKB) und prüft diese Massnahme für den nächsten Ausbauschritt. Am 23.04.2025 hat das BAV die Vorstudie KKB (VKKB) präsentiert. Die technische Machbarkeit wurde bestätigt, ebenso der Stossrichtungsentscheid von BAV, SBB und Kantonen, den Kapazitätsausbau mittels Tiefbahnhof Basel SBB und der Neubaustrecke «Herzstück» zu […]
Frühlingssession 2025 – Rückblick
View this email in your browser Die Frühlingssession startete für mich anders als geplant, weil ich mir zwei Tage vor Sessionsbeginn bei einem Skiunfall einen Innenband-Riss am Knie zuzog. Mit einem Schlag war ich komplett entschleunigt unterwegs und musste am Ende der ersten Sessionswoche mein Knie operieren lassen. Es verlief zum Glück alles gut, so […]
Interpellation: neue Preissysteme und steigende Kosten im öffentlichen Verkehr
Welche konkreten Meilensteine sind im Entwicklungsprozess des neuen Preissystems vorgesehen, und bis wann sollen offene Fragen und identifizierten Risiken geklärt sein? Inwiefern wird die Ausgestaltung des neuen Preissystems, dessen Einführung per Ende 2025 geplant ist, durch die derzeitige Diskussion zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (z.B. Entlastungspaket 2027) beeinflusst? Welche spezifischen Massnahmen werden ergriffen, um […]
Interpellation: AKW-Neubauverbot – keine Unsicherheiten in der Energiepolitik schaffen
Auf welcher fundierten, wissenschaftlichen und technologischen Analyse basiert die Entscheidung, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, obwohl neue Kerntechnologien noch nicht marktreif sind? Oder plant der Bundesrat den Bau von Kraftwerken mit konventioneller AKW-Technologie? Wie soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, wenn gleichzeitig ein Gegenvorschlag verfolgt wird, der Investitionsklima und Planungssicherheit in diesem Bereich zu beeinträchtigen […]
Interpellation: Wie wird entschieden, ob nach dem Verbot eines Pestizids Verkaufs- und Aufbrauchfristen gelten oder nicht?
Wenn die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels (PSM) zurückgezogen wird, können spezifische Verkaufs- und Aufbrauchfristen festgelegt werden. Somit können PSM noch jeweils ein Jahr lang verkauft und aufgebracht werden, wenn sie für problematisch für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt befunden wurden. Laut Pflanzenschutzmittelverordnung ist dies nur möglich, wenn dem Verbot keine «als unannehmbar erachtete, potenziell gefährliche […]
Interpellation: Nachhaltiger Ausbau des internationalen Personenverkehrs: Ist der Bundesrat bereit, die nötige Planungssicherheit zu schaffen und damit das CO2-Gesetz zu vollziehen?
Um den Vollzug des revidierten CO2-Gesetzes, welches vor genau 12 Monaten verabschiedet wurde, zu stärken, stellen sich folgende Fragen: Ist der Bundesrat bereit, neue Verbindungen im internationalen Personenverkehr (Tages- und Nachtverkehr) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu unterstützen? die Bestimmungen von Art. 37a des CO2-Gesetzes auszuschöpfen und für die Jahre 2026 bis 2030 einen Beitrag von […]
Interpellation: Strategie Fernverkehr – Transparenz zu den geplanten Verbindungen
Die SBB präsentierte Anfang März eine erfreuliche Entwicklung der Passagierzahlen. Sowohl im Fern- wie auch im Regionalverkehr wurden im Jahr 2024 Rekordzahlen erzielt. Im internationalen Personenverkehr sieht die SBB ein grosses Potenzial und kündigt an, die grenzüberschreitenden Verbindungen auszubauen. Dafür braucht es neues Rollmaterial und die Beschaffung von neuen Hochgeschwindigkeitszügen. Sie kündigen die Prüfung von […]
Radscheibenbrüche verhindern – Sofortmassnahmen ergreifen
Wie Recherchen des SRF zeigen, besteht ein systematisches Problem mit Radscheibenrissen bei Güterwagen, dies im Zusammenhang mit thermischer Überlast infolge Bremsungen. Dass ein Güterzug wie im Gotthardtunnel wegen eines Radscheibenbruchs entgleist, kann sich jederzeit und an jedem beliebigen Ort wiederholen. – Ist der Bundesrat bereit, schweizerische Massnahmen zu unterstützen, wenn diese eine höhere Sicherheit gewährleisten? […]