Radscheibenbrüche verhindern – Massnahmen auf europäischer Ebene

Wie Recherchen des SRF zeigen, besteht ein systematisches Problem mit Radscheibenrissen bei Güterwagen, dies im Zusammenhang mit thermischer Überlast infolge Bremsungen. Dass ein Güterzug wie im Gotthardtunnel wegen eines Radscheibenbruchs entgleist, kann sich jederzeit und an jedem beliebigen Ort wiederholen. – Ist der Bundesrat bereit, sich auf europäischer Ebene für verbindlichere und weitergehende Vorgaben für […]

Stilllegung der Linie Freiburg-Bern im Sommer 2025

Die Strecke Freiburg-Bern wird vom 27. Juni bis 25. August 2025 total gesperrt. – Wurden Varianten geprüft, beispielsweise die Schliessung nur eines Gleises, wie es 2022 der Fall war? – Mit welchen Auswirkungen auf den Modalsplit rechnet man mit dieser Totalsperrung? – Ist im Sommer mit weiteren Streckensperrungen zu rechnen (Raum Olten und Basel)? – […]

CARTE BLANCHE – Ein Plädoyer fürs Nichtstun? 

Trump ist zurück im Weißen Haus. Die Milliardäre wetteifern mit ihren Weltraumraketen um Macht und Einfluss. Über die Trump-Gala des Candlelight-Dinners in Washington titelt «20 Minuten»: „673 Milliarden unter sich.“ Viele von ihnen erhoffen sich einen Freiflug auf den Mars. Im Krieg gegen die Ukraine werden Öldepots abgefackelt. Ein Nachmittag in den sozialen Medien zeigt, […]

Newsletter Wintersession: Zum Glück gibt’s das Volk

Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Mit der Wintersession setzt sich fort, was bereits das ganze Jahr das Muster war. Während das rechtsbürgerliche Parlament jegliches Mass und Mitte verloren hat, stellt sich das Volk diesen extremen Tendenzen entgegen und korrigiert mit Volksentscheiden.  Gerne erzähle ich dir, was in den letzten drei […]

Infrastrukturoberflächen der Bahn nutzen

Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass auf allen Perrondächern, wo die Installierung von Solaranalagen wirtschaftlich sinnvoll ist, entsprechende Anlagen installiert werden. Begründung: Die Integration von Solarenergie in bestehende Infrastrukturen erweist sich als besonders vorteilhaft, da sie kosteneffizienter ist als die Errichtung neuer Anlagen. Bereits vorhandene Strukturen wie Dächer, Parkplätze oder Industriegebäude bieten ideale Voraussetzungen für […]

Fragestunde: Bahninfrastruktur – Verzögerung wegen Liquiditätsengpass

Wie in einem Interview mit der Direktorin des BAV auf SRF zu entnehmen war, droht ein Liquiditätsengpass für den Bahnausbau um die Jahre 2030 im Bahninfrastrukturfonds. – Ist der Bundesrat bereit, Liquiditätsengpässe mit einer Umlagerung von Mitteln zu beheben? – Wie verhindert der Bundesrat, dass wichtige Ausbauprojekte nicht wegen der Liquidität verzögert werden?  Antwort des […]

Kinderrechte – 20% sind psychischer Gewalt ausgesetzt

Jedes fünfte Kind ist regelmässig psychischer Gewalt ausgesetzt, und fast jedes dritte Kind hat bereits miterlebt, wie zwischen den Eltern psychische Gewalt ausgeübt wurde. Dies belegen die neuesten Studienergebnisse der Universität Freiburg zum Bestrafungsverhalten von Eltern. Ist der Bundesrat bereit, mit den Kantonen das Kursangebot für Eltern in diesen Bereichen zu stärken? Antwort des Bundesrates: […]

Fragestunde: Wer bezahlt in der Schweiz für die Reinigung des Abwassers von Mikroschadstoffen?

Die Abwasserabgabe zur Elimination von organischen Spurenstoffen wird über die Abwassergebühren finanziert. Gemäss Gewässerschutzgesetz sorgen die Kantone für eine kostendeckende und verursachergerechte Ausgestaltung dieser Abwassergebühren. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Gebührenreglemente wird seitens Bund nicht überprüft. Hingegen wird regelmässig durch eine Überprüfung sichergestellt, dass die Kosten der Abwasserreinigung den Verursachern auferlegt werden. Die letzte Erhebung […]

Fragestunde: Mobility-Pricing. Was sind die nächsten Schritte?

Der Bund hat vor drei Jahren mit interessierten Kantonen und Gemeinden Machbarkeitsstudien lanciert, um Vor- und Nachteile von Mobility Pricing sowie dessen praktische Umsetzung und Finanzierung zu prüfen. Das Vorliegen der Ergebnisse war damals für das Jahr 2023 erwartet worden. – Wo stehen diese Studien heute? – Welches Zwischenfazit zieht der Bund?  Antwort von Albert […]