Mobility-Pricing: Was sind die nächsten Schritte?

Der Bund hat im Jahr 2021 zusammen mit interessierten Kantonen und Gemeinden Machbarkeitsstudien lanciert, um die Vor- und Nachteile von Mobility Pricing sowie dessen praktische Umsetzung und Finanzierung zu prüfen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Sind nach den ersten Ergebnissen weitere Schritte geplant, wie z.B. Detailstudien und die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage? Gibt […]

Interpellation: Beznau I und II

Die Kraftwerksbetreiberin Axpo hat entschieden, dass Block 2 des Kernkraftwerks noch bis 2032 und Block 1 noch bis 2033 laufen werden. Danach sollen sie außer Betrieb genommen und stillgelegt werden. Somit wird Beznau bei der Abschaltung auf 64 Jahre Stromproduktion kommen. Die Axpo schreibt weiter, dass ein über 2033 hinausgehender Betrieb nach sorgfältiger Abwägung der […]

CARTE BLANCHE: Autobahn-Ausbau in der Kritik

Volksstimme vom 1. Oktober  Der Bundesrat schlägt Alarm: Es drohen magere Jahre, in denen das Geld überall fehlt und um jeden Rappen gefeilscht wird. Im Strassenbau sieht es jedoch anders aus: Für den gigantischen Ausbau der Autobahnen sollen unglaubliche 5,3 Milliarden Franken investiert werden, darunter auch der Rheintunnel in Basel. Mehrere Beton-Großprojekte im ganzen Land […]

Shein und Temu sollen Schweizer Regeln einhalten

Onlinehandel: Politiker wollen Billiganbieter aus China stärker regulieren Tages Anzeiger vom 02.10.2024 Chinesische Onlineshops wie Temu und Shein fluten den europäischen Markt mit ihren Produkten. Dies bringt Schweizer Händler schon länger auf die Barrikaden, da sie einen ungerechten Wettbewerb kritisieren. Eine aktuelle Befragung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt, dass bei zwei von […]

Interview: Für die Blechlawine wird immer mehr Kulturland zubetoniert

Braucht es den Rheintunnel? Das Milliardenprojekt kommt Ende November vors Volk. Im Interview äussert sich die Baselbieter Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer kritisch dazu. Für die Blechlawine wird immer mehr Kulturland zubetoniert warnt Florence Brenzikofer. Die Nationalrätin der Grünen äussert ihre Bedenken bezüglich des Rheintunnels, einem Grossprojekt, das im November zur Abstimmung steht. Sie kritisiert insbesondere den […]

Herbstsession Rückblick

Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Hallo <<First Name>> <<Last Name>> In dieser Session setzte sich fort, was seit dem rechten Wahlsieg im Herbst 2023 eine traurige Konstante unter der Bundeshauskuppel ist : Wir verlieren gewichtige Abstimmungen im Rat. In meinem Newsletter möchte ich dir einen Überblick geben, was sich ereignet […]

Interpellation: Studie dritter Juradurchstich

Interpellation 24.3865 Einreichungsdatum: 12.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Begründung Gemäss Art. 1. Abs. 3 lit. g Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur sind vorbereitende Planungsarbeiten und Studien für den Korridor Basel – Mittelland (3. Juradurchstich) zu erstellen. Nachdem bis zum genannten Bundesbeschluss die Nordwestschweizer Kantone und die SBB verschiedene Abklärungen getroffen […]

AKW-Pläne des Bundesrates 2

Interpellation 24.4012 Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz Einreichungsdatum: 25.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Fragen Würde eine Streichung des Neubauverbots von Atomkraftwerken nicht diejenigen Kräfte bspw. in Gemeinden stärken, welche aus einer «Not in my Backyard»-Haltung Anlagen der erneuerbaren Energien, bspw. Windkraft oder Solarfreiflächen, erschweren, verzögern oder gar verhindern, weil […]