Interpellation: PFAS – handelt der Bund?

Interpellation 24.4137 Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz Einreichungsdatum: 26.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Fragen Immer mehr Kantone führen PFAS-Analysen durch. Gleichzeitig führt auch das EAWAG Messungen durch. Kann der Bund sicherstellen, dass in allen Regionen der Schweiz die entsprechenden Messungen gemacht werden, konsistent sind und transparent veröffentlicht werden? Bis […]

AKW-Pläne des Bundesrates 1

Interpellation 24.4011 Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz Einreichungsdatum: 25.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Fragen Wie rechtfertigt der Bundesrat die Priorisierung von Atomkraft, obwohl der Bau neuer Atomkraftwerke unberechenbar teuer ist und erhebliche staatliche Unterstützung erfordert, was möglicherweise den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindern könnte? Wie rechtfertigt der Bundesrat […]

Motion: Regulierungsmassnahmen für ausländische Onlinehändler schaffen

Motion 24.4162 Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz Einreichungsdatum: 26.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Zusammenfassung Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Onlinehändler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen. Begründung In vielen Bereichen ist die Schweizer Gesetzgebung für ausländische Onlinehändler ungenügend, was TEMU, […]

Motion: Keine AKW Laufzeiten über 60 Jahren

Keine AKW-Laufzeiten über 60 Jahre Motion 24.4237 Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz Einreichungsdatum: 27.09.2024 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Eingereicht Zusammenfassung Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz (KEG) so anzupassen, dass kein AKW länger als 60 Jahre betrieben werden kann. Begründung Die Schweizer Kernkraftwerke, wie viele andere Reaktoren weltweit, wurden ursprünglich […]

Votum zur Steuergerechtigketis-Initiative (Individualbesteuerung)

Votum von Florence Brenzikofer zur Steuergerechtigkeits-Initiative Florence Brenzikofer (G, BL) Nationalrat, Grüne Fraktion, Basel-Landschaft Volksinitiative „Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung“ Video zum Votum | Votum drucken Rede von Florence Brenzikofer Die Volksinitiative „für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)“ verlangt im Initiativtext, dass natürliche Personen künftig unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Gesellschaft […]

Der Graben durch das Dorf

Im grünen Baselbieter Dorf Oltingen kam es während der Pandemie zu Zerwürfnissen. Wie sieht es heute aus? Welche Wunden sind geblieben, welche verheilt? Zum ganzen Artikel der WoZ

Newsletter Sommersession

Newsletter im Original öffnen View this email in your browser Hallo <<First Name>> <<Last Name>> Seit ich in Bern politisiere, habe ich noch nie eine solch trübe Session erlebt. Ich meine nicht das nasskalte Wetter ausserhalb des Bundeshauses sondern das politische Ambiente unter der Kuppel. In den folgenden Zeilen nehme ich dich mit auf eine «Tour d’horizon» […]

Fragestunde: Klimawandel und Biodiversitätsverlust – bedrohen beide unsere Ernährungssicherheit?

Auf einen kürzlich eingereichten Vorstoss antwortete der Bundesrat: «Um auch unter künftigen Klimabedingungen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten, braucht es eine Transformation des Ernährungssystems.» – Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Biodiversitätsverlust mittel- und langfristig eine ebenso grosse Herausforderung für die Ernährungssicherheit in der Schweiz darstellt wie der Klimawandel? – Wenn nein, […]

Interpellation: Bauvorhaben auf der „Elsässerbahn“: Synergien nutzen!

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die gemeinsame Realisierung der Projekte «4m-Korridor» und «Haltestelle Morgartenring» Synergien schaffen würde? (Gemeinsame Nutzung von Streckensperrungen; kürzere Bauzeit über beide Projekte; gemeinsame Nutzung von Installationen; finanzielle Vorteile beim Bau; konzentrierte und damit kürzere Auswirkungen der Bauarbeiten auf das Umfeld; etc.) Ist […]