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Von Montag bis Mittwoch fand diese Woche die Sondersession statt. In drei Tagen haben wir über 21 Stunden im Bundeshaus debattiert, 83 Vorstösse überwiesen und wichtige Entscheide gefällt, namentlich zur Individualbesteuerung, der gewaltfreien Erziehung und dem Kita-Gesetz. Ziel der Sondersession ist es, liegengebliebene Pendenzen aufzuarbeiten. Diese Sessionen braucht es unter anderem, weil immer mehr Vorstösse eingereicht werden.
Ich bin mit 30 eingereichten Vorstössen in dieser Legislatur eine der Spitzenreiter*innen. Meine Vorstösse richten sich fast ausnahmslos an das Departement Rösti. Denn es besteht Handlungsbedarf in den Bereichen Schienenverkehr, Atomkraft, Altlasten und erneuerbaren Energien. Für uns als Nicht-Bundesratspartei ist es wichtig Vorstösse einzureichen und Themen zu setzen. Die Tagesschau hat mich dazu interviewt:
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Für die Sondersession waren auch Vorstösse von mir traktandiert. Unter anderem meine Motion, die den Bundesrat auffordert, eine Vorlage für eine Luxussteuer auf Privatflüge auszuarbeiten. Italien kennt bereits seit Jahren eine Luxussteuer auf Privatjets.
Leider hat die Zeit nicht gereicht, meine Motion zu behandeln im Rat. Da ich sie vor zwei Jahren eingereicht habe, wurde sie hinfällig. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf; 24’671 Tonnen CO2 werden durch Privatjetflüge an Schweizer Flughäfen in einem Jahr verursacht. Es wird also einen nächsten Vorstoss brauchen, der eine stärkere Regulierung von Privatjetflüge fordert. Amsterdam lässt ab Ende dieses Jahres keine Privatjets mehr zu und die EU ist daran, ihre Regeln zu verschärfen.
Auch geplante Projekte im Bahnverkehr veranlassen mich zu Vorstössen: |
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| Meine Interpellation zum Kapazitätsausbau Knoten Basel:
Am 2. Mai wurde der Zwischenbericht von dem Bundesamt für Verkehr und der SBB zum Kapazitätsausbau Knoten Basel veröffentlicht: die Kosten für das Gesamtprojekt werden neu mit 14 Milliarden beziffert, was Mehrkosten von 5 Milliarden bedeutet. Hinzu kommt, dass die früheste Inbetriebnahme gemäss Bundesamt für Verkehr ungefähr 2080 sein wird.
In meiner Interpellation stelle ich kritische Fragen zu den Mehrkosten und zu den Risikozuschlägen, die das Bundesamt für Verkehr vorsieht. Ebenfalls frage ich den Bundesrat, wie der Prozess beschleunigt werden könnte, damit das Bauvorhaben nicht bis 2080 dauert. Mich freut es sehr, dass meine Interpellation von all meinen Ratskolleg*innen aus der Region mitunterzeichnet wurde.
Artikel der BaZ zu meiner Interpellation
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| Thematisch standen in dieser Session einige wichtige Geschäfte an:
Der Nationalrat hat die Individualbesteuerung beraten und dabei mehrere Forderungen der GRÜNEN umgesetzt. Denn wir kämpfen seit Jahren für die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung. Sie ist ein wichtiges Element, um mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, veraltete Rollenmuster und Geschlechterdiskriminierung zu überwinden und Frauen im Arbeitsmarkt zu stärken. Der Kompromiss, welcher der Nationalrat angenommen hat, wird als Nächstes im Ständerat beraten.
Beim Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ebnete der Nationalrat den Weg für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Künftig sollen Eltern eine Betreuungszulage erhalten, welche sie von den Kosten für Kita-Plätze entlasten. Besonders Familien mit niedrigem Einkommen können durch die Zulage erheblich profitieren.
Eine weitere erfreuliche Entscheidung ist die gesetzliche Verankerung der gewaltfreien Erziehung im Zivilgesetzbuch. Bereits nach geltendem Recht ist Gewalt in der Erziehung verboten. Mit der Gesetzesrevision wird der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankert. Das ist ein starkes Signal, das deutlich macht, dass jegliche Gewalt als Mittel der Erziehung nicht zu rechtfertigen ist. Dank der neuen Gesetzesgrundlage werden präventive Massnahmen sowie Beratungsangebote für Eltern und Kinder flächendeckend gestärkt.
Ich durfte dazu als Kommissionssprecherin für die nationalrätliche Rechtskommission sprechen. Hier kannst du dir mein Votum anschauen: |
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Der Bundesrat stellte zu Beginn des Jahres das Entlastungspaket 2027 vor. Geplant sind massive Einsparungen bei Natur- und Umweltschutz, der Bildung, im Sozialbereich und im öffentlichen Verkehr. Mehr Geld gibt’s für die Armee. Das Entlastungspaket 27 des Bundesrates ist kein ausgeglichenes Massnahmenpaket zur Sanierung der Bundesfinanzen, sondern ist ein ideologisch geprägtes, rückwärtsgewandtes Sparprogramm auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Zusammen mit meinen GRÜNEN Kolleg*innen und vielen weiteren Organisationen setze ich mich gegen dieses Sparpaket ein. Wir GRÜNEN konnten bereits 25’000 Unterschriften gegen den unausgewogenen Sparplan des Bundes sammeln und sind bereit das Referendum zu ergreifen.
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Die GRÜNE Bundeshausfraktion zusammen mit den 25’000 Unterschriften gegen das Entlastungspaket 2027.
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Zum Schluss möchte ich dich über persönliche Veränderungen informieren. Nach 25 Jahren Arbeit als Sekundarlehrerin im Kanton Basel-Landschaft habe ich per Ende Juli 2025 meine Kündigung eingereicht. Hauptgrund ist ein neues Mandat, das meine politische Arbeit in Bundesbern bestens ergänzt. Ich trete ab Januar 2026 die Nachfolge von Ralph Lewin als Verwaltungsratspräsidentin des Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) an.
Ich freue mich sehr auf die spannende Herausforderung, zusammen mit den fünf Kantonen JU, AG, SO, BL und BS und mit den Transportunternehmen das Erfolgsmodell TNW über die Grenzen hinaus weiterzuentwickeln und die nächste Generation für eine öffentliche Mobilität zu begeistern.
Auch bei meiner Arbeit als Nationalrätin gibt es Veränderungen. Ab Sommer darf ich Teil der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sein. Ich werde mich intensiver mit der nationalen Bildungs- und Gleichstellungspolitik befassen und bin gespannt auf die Veränderungen und die neuen Aufgaben. Ich bleibe weiterhin in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und setze mich in der KFV-N für eine zukunftsgerichtete Mobilität und für eine unabhängige Presse und Medienvielfalt ein.
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Es würde mich freuen, dich an diesen Anlässen anzutreffen.
Ich wünsche dir eine sonnige und erspriessliche Frühlingszeit.
Mit lieben Grüssen
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