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Als das israelische Militär den Angriff auf Gaza-Stadt vorbereitete, hielt unser Parlament eine ausserordentliche Session zu Gaza ab. Der Sprecher der Grünen Fraktion, Nicolas Walder, hat in seinem Votum klar dargestellt, dass die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht und die Neutralität der Schweiz infrage stellt. Die Schweiz hat eine moralische und rechtliche Verpflichtung jede Komplizenschaft zu vermeiden und unsere Neutralität zu stärken. Es ist längst überfällig, dass auch die Schweiz handelt.

Kurz nach der ausserordentlichen Session zu Gaza war die IKRK Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger zu Besuch in der Grünen Fraktion. Ihre Schilderungen haben die Betroffenheit verstärkt und ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht hinterlassen. Was wir Tag für Tag in der Presse mitansehen und hören müssen, hat Mirjana Spoljaric Egger bestätigt. Die israelische Regierung begeht im Gazastreifen einen Völkermord. Mehrere hunderttausend Menschen, die schon mehrfach vertrieben wurden, sind auf der Flucht. Unter menschenunwürdigen Bedingungen verlieren sie alles. Tausende von Palästinensern sterben, sind unter Trümmern verschüttet und können nicht geborgen werden. Es ist eine grauenhafte Situation und stellt viele Themen, über die wir in den vergangenen drei Wochen debattiert haben, in den Schatten. 

 

Eine zweite ausserordentliche Session gab es zu den Ewigkeitschemikalien PFAS. Sie sind ein ernsthaftes Problem und beschäftigen die Politik seit Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene. Der Nationalrat hat sich für eine Deklarationspflicht von Produkten, die PFAS enthalten, ausgesprochen und auch dafür, dass nachhaltige Chemikalien stärker gefördert werden sollen. Das ist ein erster kleiner Schritt, allerdings packt die Deklarationspflicht das Problem nicht an der Wurzel an.