Interpellation: Welchen Stellenwert haben Grenz- und Ballungsräume im Bericht «Verkehr 45»?
1. Wie begründet der Bundesrat, dass der Weidmann-Bericht die Agglomerationen nicht vertieft untersucht hat, obwohl sie zentrale Funktionen für Bevölkerung, Arbeitsplätze, Mobilität, Wertschöpfung und grenzüberschreitende Dynamiken erfüllen?
2. Wie will der Bundesrat diese Lücke in der nächsten Botschaft NAF / STEP 2050 (Bahn) schliessen und die Bedürfnisse der Agglomerationen sowie grenzüberschreitender Räume berücksichtigen?
3. Erkennt der Bundesrat, dass diese Auslassung regionale Ungleichgewichte verstärken kann, insbesondere zulasten wirtschaftlich bedeutender Grenzregionen?
4. Wie will der Bundesrat die wirtschaftlichen Effekte von Agglomerationsprojekten besser erfassen, um ihre Bewertung in Verkehr 45 zu verbessern?
Der Bericht «Verkehr 45» soll eine Rangordnung der Infrastrukturprojekte für 2025–2045 erstellen und als Grundlage der Mobilitätspolitik des Bundes dienen. Er weist jedoch eine zentrale Lücke auf: die unzureichende Einbeziehung der Agglomerationen, einschliesslich jener mit grenzüberschreitender Dynamik. Der Bericht räumt selbst ein, dass diese nicht vertieft behandelt wurden (Punkt 4.6): Berücksichtigt wurden nur Projekte über 50 Millionen Franken (rund ein Drittel der Anträge), ohne Nutzen, territoriale Auswirkungen oder Kohärenz mit bestehenden Politiken systematisch zu analysieren.
Dabei konzentrieren die Schweizer Ballungsräume – etwa in den Regionen Genfersee, Zürich oder Bern sowie in grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen wie Basel, St. Gallen oder dem Tessin – den Grossteil der Wertschöpfung: Arbeitsplätze, Unternehmenssitze, Mobilitätsströme und internationalen Handel. Die Genferseeregion erwirtschaftet fast ein Viertel des nationalen BIP, während der Ballungsraum Bern als politisch-administratives Zentrum auf gute Erreichbarkeit angewiesen ist. Auch grenzüberschreitende Regionen sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und internationalen Bahnverbindungen zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Eine Bundesplanung, die die Bedürfnisse dieser Räume – einschliesslich grenzüberschreitender Schnittstellen – nicht ausreichend berücksichtigt, gefährdet deren Entwicklung und das nationale Wachstum. Dies widerspricht der Perspektive BAHN 2050, die Agglomerationen und den grenzüberschreitenden Verkehr ins Zentrum stellt. Eine nachhaltige Infrastrukturpolitik muss die Ballungsräume daher systemisch und intermodal einbeziehen.