Interpellation 24.4011
Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz
Einreichungsdatum: 25.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Eingereicht

Fragen

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Priorisierung von Atomkraft, obwohl der Bau neuer Atomkraftwerke unberechenbar teuer ist und erhebliche staatliche Unterstützung erfordert, was möglicherweise den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindern könnte?

Wie rechtfertigt der Bundesrat den Entscheid, neue Atomkraftwerke zu ermöglichen, angesichts der hohen öffentlichen Akzeptanz für erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie auf Gebäuden, im Gegensatz zur gesellschaftlich polarisierenden Atomenergie?

Weltweit hat es noch nie ein privatfinanziertes AKW gegeben. Auch in der Schweiz gibt es kein Interesse, ein neues AKW zu bauen – außer der Staat würde mitfinanzieren. Wie kann also über den Neubau von AKW ohne Kostenfrage gesprochen werden?

Warum wird die Atomenergie als Lösung in Betracht gezogen, wenn die Wissenschaft klar zeigt, dass die Schweiz ihre Ziele für die Stromversorgung 2035 auch ohne Atomkraft und fossile Großkraftwerke erreichen kann?

Wie rechtfertigt der Bundesrat den Bau neuer Atomkraftwerke in Zeiten von Sparmaßnahmen, wenn Studien nahelegen, dass die langfristigen Kosten für Bau, Unfallschutz und Entsorgung von Atommüll weit höher sind als ursprünglich geschätzt und damit Atomkraft im Vergleich zu erneuerbaren Energien weniger kosteneffizient ist?

Begründung

Verschiedene wissenschaftliche Studien belegen, dass die Baukosten von Atomkraftwerken aufgrund von Verzögerungen, häufigen Designänderungen und steigenden Sicherheitsanforderungen stark ansteigen und oft unberechenbar sind. Unvorhersehbare „weiche“ Faktoren wie Planungs- und Konstruktionsanpassungen können die Kosten erheblich in die Höhe treiben. Dies führt zu einer hohen finanziellen Belastung, die letztlich vom Staat getragen werden müsste, während die kosteneffizienteren erneuerbaren Energien dadurch ausgebremst werden.

Darüber hinaus zeigen Untersuchungen, dass die langfristigen Entsorgungskosten von Atommüll um ein Vielfaches höher sein könnten als ursprünglich angenommen, was die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Atomkraft weiter in Frage stellt. Solche unerwarteten Kosten verschieben die Last auf zukünftige Generationen. Ambitionierte Ziele für die Stromversorgung der Schweiz können durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden – ganz ohne Atomkraft. Dies zeigt, dass Atomenergie nicht notwendig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.