Interpellation 24.4012
Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz
Einreichungsdatum: 25.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Eingereicht

Fragen

Würde eine Streichung des Neubauverbots von Atomkraftwerken nicht diejenigen Kräfte bspw. in Gemeinden stärken, welche aus einer «Not in my Backyard»-Haltung Anlagen der erneuerbaren Energien, bspw. Windkraft oder Solarfreiflächen, erschweren, verzögern oder gar verhindern, weil auf den künftigen Bau von AKWs verwiesen werden kann?

Schon heute gibt es, wenn die Solarenergie viel Strom liefert, 0- bzw. Negativ-Preise für Strom. Diese Phasen werden erwartungsgemäß in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Wie soll ein unflexibles produzierendes AKW in einem solchen Markt akzeptable Einnahmen generieren?

Für den Betrieb von Atomkraftwerken braucht es jährlich neue Brennstäbe mit Uran. Der größte Spieler auf diesem Markt ist Russland. Auch Leibstadt und Beznau sind im Moment abhängig vom russischen Uran und zahlen so in Putins Kriegskasse ein. Welche (gesetzlichen) Maßnahmen werden gegen diese ausländische Abhängigkeit geplant?

Begründung

Die Atompläne von Bundesrat Rösti sind besorgniserregend und tragen nicht zur Lösung der Energiewende bei. Neue Atomkraftwerke können frühestens in etwa 20 Jahren Strom liefern, während erneuerbare Energien bereits heute zeitnah zur Verfügung stehen. Dies gefährdet die sichere Energieversorgung und den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien, wenn die Ressourcen und Gelder auf den Bau von Atomkraftwerken umgelenkt werden. Damit verzögert sich der Ausbau sauberer und schneller verfügbarer erneuerbarer Energiequellen, was kontraproduktiv zur Klimapolitik und den Zielen der Energiestrategie 2050 ist.