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Thematisch stand in dieser Session die Individualbesteuerung und der PUK-Bericht zur CS-Krise im Zentrum. Ich engagiere mich für die Individualbesteuerung, weil ich der Überzeugung bin, dass in einem modernen Steuersystem persönliche Lebenssituationen und berufliche Realitäten stärker berücksichtigt werden müssen, ohne dass der Zivilstand zu Nachteilen führt. Dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt hat, ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Steuerwesen. Doch die Debatte ist noch nicht zu Ende geführt und es zeichnet sich Widerstand von der SVP und der Mitte ab. In der Sondersession im Mai geht es in die nächste Runde.
Der PUK-Bericht zeigt klipp und klar: Die CS ist den Behörden und dem Bundesrat auf der Nase herumgetanzt. Das tiefe Eigenkapital hat den Kollaps der CS erst ermöglicht. Wir fordern nun eine Stärkung der FINMA. Sie soll in Zukunft Bussen ausstellen, Verfahren öffentlich machen und Hausdurchsuchungen durchführen können.
Ein weiteres wichtiges Geschäft aus meiner Kommission war die Revision des Gütertransportgesetzes. Die GRÜNEN unterstützen die Anpassungen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Schienengüterverkehrs und zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Strassenverkehr sehen. Sie befürworten staatliche Fördermassnahmen, die den Einsatz moderner Technologien wie der digitalen automatischen Kupplung ermöglichen, um den kriselnden Güterverkehr nachhaltig zu modernisieren.
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