Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die gemeinsame Realisierung der Projekte «4m-Korridor» und «Haltestelle Morgartenring» Synergien schaffen würde? (Gemeinsame Nutzung von Streckensperrungen; kürzere Bauzeit über beide Projekte; gemeinsame Nutzung von Installationen; finanzielle Vorteile beim Bau; konzentrierte und damit kürzere Auswirkungen der Bauarbeiten auf das Umfeld; etc.)
2. Ist es korrekt, dass die Ausführung des Projektes «4m-Korridor» aktuell unabhängig vom Bau einer Haltestelle am Morgartenring geplant wird (Stand Auflageprojekt)?
3. Wenn ja: Ist eine nachträgliche Anpassung der Planung und damit gleichzeitige Ausführung der beiden Projekte noch möglich? Unter welchen Umständen?

Mit der Perspektive Bahn 2050 fokussiert der Bund beim künftigen Bahnausbau auf kurze und mittlere Distanzen, also konkret auf die S-Bahnen in Agglomerationen. Ein besonders grosses Potenzial ortet er beim grenzquerenden Verkehr. Der geplante Bahnausbau in der Region Basel entspricht diesen Zielen beispielhaft. Es stärkt mit dem Herzstück – inkl. Tiefbahnhof SBB –nicht nur die S-Bahn, sondern berücksichtigt mustergültig auch die Bedürfnisse für den nationalen und internationalen Güter- und Fernverkehr.

In Basel gilt das Miteinander von Güter- und Personenverkehr aber nicht nur bei der langfristigen Planung, sondern auch bei aktuell anstehenden Vorhaben: Der Bund plant, ab Ende 2025 bis 2029 den Streckenabschnitt zwischen Basel SBB und der Landesgrenze zu Frankreich, die «Elsässerbahn», zum 4m-Korridor auszubauen und so den linksrheinischen Güterverkehr von und nach Norden zu stärken. Aktuell läuft das entsprechende Bewilligungsverfahren (Plangenehmigungsverfahren).

Weiter soll auf dem gleichen Streckenabschnitt im praktisch gleichen Zeithorizont die von den beiden Räten kürzlich beschlossene Haltestelle Morgartenring realisiert werden. Allerdings scheint gemäss Projektunterlagen zum 4m-Korridor keine Absicht zu bestehen, die beiden Projekte gleichzeitig zu realisieren und so bestmöglich Synergien zu schaffen oder zumindest für die betroffenen Anrainer die Bauemissionen zu minimieren.