Die Schweizer Hochschulen sind ein zentraler Pfeiler für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie tragen massgeblich zur internationalen Attraktivität des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz bei.

Die Hochschulen stehen unter Druck, geplante Einsparungen gefährden die Planungssicherheit der Institutionen, und beeinträchtigen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das derzeitige System schafft zudem Gräben zwischen den Hochschul- und den Nicht-Hochschulkantonen. 

Angesichts der hohen fiskalischen Volatilität – unter anderem bei den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank – stellt sich die Frage, ob strukturell stabilisierende Mechanismen geschaffen werden können. 

Eine Fondslösung mit Überschüssen aus SNB-Ausschüttungen könnte eine Möglichkeit darstellen, ausserordentliche Erträge langfristig in Bildung und Forschung zu investieren. Oder es könnte ein zweckgebundener Stabilitätsfonds geschaffen werden, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Drittens wäre im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs eine gezieltere Mitfinanzierung der Hochschullasten ein Weg, auf welchem sich das von Trägerkantonen getragene Restdefizit reduzieren liesse und der sogenannte Standortvorteil der Hochschulkantone auf ein realistisches Mass reduziert würde.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Welche der aufgeführten Varianten erachtet der Bundesrat als rechtlich umsetzbar, finanzpolitisch nachhaltig und föderal ausgewogen und wie begründet er seine Einschätzung?
2. Welche Kombination von Instrumenten erscheint geeignet, um die langfristige Stabilität der Hochschulfinanzierung sicherzustellen?
3. Sieht der Bundesrat im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) die Möglichkeit, die Unterdeckung zu den Vollkosten für einen Studierenden aus einem Nichthochschulkanton zu einem vereinbarten Teil zur Verrechnung zu bringen? Und zu welchem Teil?
4. Sieht der Bundesrat in einer Fondslösung, gespiesen aus allfälligen Ausschüttungsüberschüssen der Schweizerischen Nationalbank, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Nationalbank und der geltenden Ausschüttungsmechanismen, einen möglichen Weg, den es sich zu prüfen lohnt? Falls nein, wieso nicht?
5. Könnte die Schaffung eines zweckgebundenen Ausgleichs- und Stabilitätsfonds zur Abfederung finanzpolitischer und struktureller Schwankungen in der Hochschulfinanzierung ausgleichend wirken?