Motion 24.4162
Eingereicht von: Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, GRÜNE Schweiz
Einreichungsdatum: 26.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Eingereicht

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Onlinehändler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen.

Begründung

In vielen Bereichen ist die Schweizer Gesetzgebung für ausländische Onlinehändler ungenügend, was TEMU, SHEIN und weiteren Anbietern erlaubt, Schweizer Standards zu umgehen. So dürfen beispielsweise Produkte angepriesen werden, welche den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Dies ist in der EU explizit verboten. Die Schweiz muss ähnliche Regulierungen einführen, um ihre eigenen Verbraucher zu schützen und mit europäischen Standards Schritt zu halten. Die Schweiz soll ähnliche Regelungen wie das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) übernehmen und somit die Auswirkungen von Billigkonkurrenz und den potenziellen Missbrauch durch globale Marktplätze verringern.

Zudem muss die Transparenz von Plattformen verbessert werden, um «falsche Rabatte» und ähnliches einzuschränken. Ferner braucht es eine Regulierung, um «Dark-Patterns» (manipulative Designstrategien auf Webseiten, die Verbraucher bewusst täuschen oder zu ungewollten Handlungen verleiten, wie zum Beispiel zum Kauf oder zur Weitergabe persönlicher Daten) zu verhindern. Zudem sollen Massnahmen geprüft werden, wie die bewusste Umgehung des Zollfreibetrages durch die Aufteilung von Sendungen verhindert werden kann. Regelmässige Risikobewertungen und externe Audits könnten sicherstellen, dass Plattformen die vorgeschriebenen Sicherheits- und Verbraucherschutzmassnahmen auch tatsächlich umsetzen.

Mit diesen Regulierungen kann die Schweiz bezüglich Verbraucherschutz ans Ausland anschliessen. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) eine der umfassendsten Regulierungen geschaffen. Plattformen wie Temu müssen strenge Vorgaben einhalten, z. B. zur Transparenz von Algorithmen, der Bekämpfung illegaler Inhalte und zur Verbraucheraufklärung. Kalifornien hat strenge Datenschutzanforderungen vorgeschrieben. Auch Australien hat den Konsumentengesetz verschärft, der Plattformen zur Verantwortung zieht, wenn sie irreführende oder falsche Informationen über Produkte anbieten. Es gibt auch die Verpflichtung, illegale Inhalte zu entfernen.