Hallo << Test First Name >> << Test Last Name >>

Die Sommersession war sehr intensiv und vom einen oder anderen Spurt geprägt. In den letzten drei Wochen haben wir wegweisende Entscheidungen getroffen, und mitten in die Session fiel auch ein bedeutender Wahl- und Abstimmungssonntag.  Das Nein zur Chaos-Initiative war wichtig und notwendig. Für uns Grüne blieb der Wahlsonntag dennoch enttäuschend: Philipp Schoch verpasste den Einzug in den Baselbieter Regierungsrat nur hauchdünn. 

In Bern stand ganz oben auf der Traktandenliste die grosse Debatte zur Zukunft der Kernenergie in der Schweiz. National- und Ständerat berieten stundenlang sowohl die Blackout-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Während die Initiative die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke fordert, will der Bundesrat dieses Ziel über eine Anpassung des Kernenergiegesetzes erreichen. Damit öffnet auch der als pragmatisch präsentierte Gegenvorschlag die Tür für den Bau neuer AKWs. Nach einem Abstimmungskrimi mit knappen Entscheiden hat sich die Atomlobby im Rat durchgesetzt. In einer breiten Allianz ergreifen wir nun das Referendum, denn das AKW-Revival gefährdet unsere Finanzen, unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und die Energiewende massiv.

Für mich ist klar: Die Zukunft der Schweizer Energieversorgung liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz und in einer nachhaltigen Versorgungssicherheit – nicht in einer Technologie, deren zentrale Probleme bis heute ungelöst sind. Diese Einschätzung teilen auch die Mehrheit der Kantone, die sich gegen den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen haben. Zudem steht die Vorlage teilweise im Widerspruch zu kantonalen Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen (Basel und Genf). Bundesrat Rösti scheint es nicht zu wissen, wie die Antwort auf meine Frage zeigt