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Die aktuellen globalen Entwicklungen erfüllen mich mit wachsender Sorge. Unser Alltag ist geprägt von Unsicherheit, Spannungen und schnellen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund stand auch die Frühjahrssession im Zeichen intensiver Diskussionen rund um das Entlastungspaket des Bundesrates - und die Entwicklungen sind positiver als erwartet: Der Druck durch das drohende Referendum zeigt Wirkung! Zahlreiche Kürzungen wurden zurückgenommen oder deutlich abgeschwächt. Besonders erfreulich: Die geplanten Einschnitte im öffentlichen Verkehr wurden komplett gestrichen, das Gebäudeprogramm weitgehend kompensiert, und auch Einsparungen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Bildung wurden reduziert. Das Schlimmste konnte abgewendet werden - das ist ein klares Signal, dass eine breite Allianz gegen die Sparpläne des Bundesrates zusammensteht und diese abwenden will. Unverändert inakzeptabel bleibt hingegen die massive Aufstockung des Armeebudgets, die unsere Prioritäten in Umwelt, Klima und sozialem Fortschritt gefährdet. Hier bleibt der Druck gross und wir werden uns nach dem deutlichen Nein zur Klimafondsinitiative erst recht dafür einsetzen.

In der Energiepolitik zeichnet sich ein Rückschritt ab: Der Ständerat will den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Er hat den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout-Initiative» angenommen. Damit widerspricht er dem klaren Volksentscheid aus dem Jahre 2017 zum Atomausstieg und dem Wunsch nach einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Im Sommer befindet der Nationalrat über die Vorlagen; sollte auch er das Neubauverbot kippen, sind die GRÜNEN parat fürs Referendum - dann wird das Volk Ende Jahr oder Anfang 2027 das letzte Wort haben.