Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs
Die Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Wie die SBB selbst betont, haben attraktive Tagesverbindungen wie Nachtzüge «eine klar nachweisbare positive Klimawirkung, da sie eine Verlagerung von anderen Verkehrsmitteln auf den Zug bewirken». Zudem ist die Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden an solchen Verbindungen gross. Die Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn es rasch weitere solche attraktive direkte Tag- und Nachtzugverbindungen gibt. In den letzten Jahren haben die Transportunternehmen das Angebot zwar an Nachtzugverbindungen ausgebaut (Basel- Amsterdam; Zürich – Prag), andere geplante Ausbauten stehen in Planung.
Mit der Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 gibt es aktuell keine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten von solchen neuen internationalen Verbindungen. Damit die Transportunternehmen den Ausbau der Nachtzugverbindungen wie geplant und zügig vorantreiben können, braucht es eine rasche Klärung der Finanzierung. So sind die Verbindungen nach Barcelona und Rom vorerst auf Eis gelegt – laut der SBB wegen der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021. Die langen Strecken nach Italien und Spanien verursachen hohe Trassepreise und können ohne Unterstützung kaum rentabel betrieben werden. Laut eigenen Angaben wäre die SBB jedoch bereit dazu, diese Strecken in Betrieb zu nehmen, sofern eine öffentliche Finanzierung zustande kommen würde.
Die aktuelle Revision des CO2-Gestzes sieht zwar eine finanzielle Unterstützung des Internationalen Personenverkehrs auf der Schiene vor. Bis diese Vorlage aber in Kraft treten wird, dauert es. Mit der Vorlage betreffend «Nachhaltige Finanzierung der SBB» ist eine Vorlage in Bearbeitung, die wohl rascher in Kraft treten wird. In diese könnte die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung aufgenommen werden.
Aus diesem Grund stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Ausbau von neuen internationalen Zugsverbindungen möglichst rasch umgesetzt werden soll?
2. Sieht der Bundesrat vor, die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung in der Vorlage «Nachhaltige Finanzierung der SBB» aufzunehmen?
3. Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten, wie die Pläne der SBB beschleunigt umgesetzt werden können?
4. Wäre damit ein zeitnaher Ausbau von direkten internationalen Zugverbindungen nach Rom und Barcelona gewährleistet (Zürich-Bern-Rom; Zürich-Genf-Barcelona)?
5. Ist auch eine Wiederaufnahme der direkten Verbindung nach Kopenhagen vorgesehen (Basel-Kopenhagen)?