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Während der Sommersession fand die grosse emotionale Debatte um die SRG-Halbierungs-Initiative statt. Die SVP-Initiative fordert die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken für Haushalte und die vollständige Befreiung der Gebührenpflicht für Unternehmen. Wenn wir ein breites Angebot der SRG als echtes Medienhaus für die Schweizer Bevölkerung und eine dezentralisierte Struktur in den Regionen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie über genügend Mittel verfügt. Denn die SRG muss schon heute sparen. Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe eine schrittweise Kürzung der Abgaben auf 300.- bis 2029 beschlossen sowie auch eine Befreiung der Abgabe für kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 1.2 Millionen Franken pro Jahr.
Der Nationalrat empfiehlt die Halbierungsinitiative zur Ablehnung, in der Herbstsession wird der Ständerat über die Initiative befinden und das Volk dürfte im Frühling 2026 an der Urne über die Zukunft der SRG entscheiden. Ich engagiere mich in der Allianz Pro Medienvielfalt. Hier kannst du mehr über die Allianz erfahren und auch Mitglied werden.
In der Sommersession diskutierte der Nationalrat auch über die Klimafonds-Initiative der Grünen und der SP. Sie fordert, dass die Schweiz jedes Jahr zwischen 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert. Investitionen, die es braucht, damit wir den dringend nötigen Turnaround in der Klimapolitik schaffen. Der Klimafonds soll die Dekarbonisierung vom Verkehr, das Sanieren von Gebäuden, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Biodiversität beschleunigen. Auch für die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen soll der Fonds verwendet werden. Leider lehnte eine Mehrheit der Ratsmitglieder das wichtige Anliegen mit 120 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
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| Weitere grosse Themen, die uns in der Session beschäftigt haben und über die das Volk schon bald entscheiden wird, sind die Individualbesteuerung, die Mindestlöhne sowie eine Verschärfung des Eintritts zum Zivildienst.
Die Individualbesteuerung wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen. Künftig sollen steuerpflichtige Personen unabhängig ihres Zivilstandes besteuert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu schaffen und veraltete Rollenbilder zu überwinden. |
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Die Fraktion der GRÜNEN jubelt über den Entscheid zur Individualbesteuerung.
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Die bürgerliche Ratsmehrheit hat beschlossen, die kantonalen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln. Das ist ein Frontalangriff auf die Mindestlöhne und trifft Arbeitende in Tieflohnbranchen am stärksten. Der Gesetzesvorschlag würde für etliche Arbeitnehmer:innen zu massiven Lohneinbussen führen. Am stärksten davon betroffen wären Frauen, da sie in diesen Branchen am meisten vertreten sind. Als Nächstes kommt der Gesetzesvorschlag in den Ständerat.
Der Nationalrat hat die Änderung des Zivildienstgesetzes sowie die Wiedereinführung der Gewissensprüfung beschlossen. Unter dem Vorwand die Armee zu stärken, wird der Zivildienst angegriffen und möglichst unattraktiv gemacht. Wer die Grundausbildung in der Armee absolviert hat, soll nicht mehr in den Zivildienst wechseln dürfen. Diesen Weg wählen heute viele junge Männer. Wir GRÜNE nehmen diesen Angriff auf die wichtige soziale Einrichtung Zivildienst nicht hin und werden das Referendum ergreifen. Zu diesem Thema durfte ich dem Radio Basilisk ein Interview geben, das findest du hier. |
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Der Besuch von Schulklassen im Bundeshaus ist immer wieder eine willkommene Abwechslung. In den drei letzten Wochen durfte ich sieben Baselbieter Schulklassen persönlich empfangen und spannende Gespräche im Rahmen der politischen Bildung führen.
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Die Sommersession ist bei Schulklassen sehr beliebt: Ich durfte sieben Baselbieter Schulklassen im Bundeshaus empfangen (Gymnasium Oberwil und Muttenz, Sekundarschulen Sissach, Gelterkinden und Oberdorf).
Die Liste meiner eingereichten Vorstösse zählt zwei Motionen, eine Interpellation und Anfragen in der Fragestunde. Es sind Vorstösse im Bereich der Mobilität sowie die Forderung nach der Stärkung der Berufsbildung. Du findest alle Vorstösse hier.
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Die weltpolitische Lage bewegt mich sehr. Täglich sehen wir neue Bilder der Zerstörung Gazas durch Israel. Es ist schrecklich! Die Kriegsverbrechen Israels sind dokumentiert und klar zu verurteilen. Immer mehr Organisationen, darunter Amnesty International, kommen zum Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza begeht. Trotzdem bleibt die offizielle Schweiz untätig.
Am Wochenende fand die nationale Grossdemo für Gaza statt. Mehrere tausend Menschen standen in Bern für Solidarität mit Gaza ein und forderten, dass der Bundesrat endlich handelt. Als Depositarstaat der Genfer Konvention und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Daher fordern wir GRÜNEN zusammen mit anderen Organisationen und Parteien, dass der Bundesrat seiner Verantwortung nachkommt. Die Forderung an den Bundesrat findest du hier.
Ich verbrachte den letzten Samstag in Winterthur und durfte als Präsidentin der Interessensgemeinschaft Öffentlicher Verkehr Schweiz (IGöV) die 50. Jahresversammlung leiten. Wir verabschiedeten eine Resolution zuhanden unseres Verkehrsminister Rösti. Hier kannst du sie nachlesen.
CH Media berichtet heute darüber.
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Ich blicke voller Vorfreude auf die WEURO 2025. Am 2. Juli startet die Fussball-Europameisterschaft in Basel und ich werde bis zum Finalspiel im Joggeli am 27. Juli mehrere Spiele in Basel, Genf, Bern und Zürich besuchen.
Seit seiner Gründung im Jahr 2020 setzt sich der FC Helvetia für die Stärkung des Frauenfussballs in der Schweiz ein. So haben wir mit dem Manifest «Forza Donne» einen wichtigen Grundstein für die Durchführung der WEURO in der Schweiz gelegt.
Passend dazu ist am Samstag ein Portrait in der bz erschienen. Hier kannst du den Artikel lesen.
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Für viele Schülerinnen und Schüler beginnen bald die Sommerferien und die Freude ist immens. So auch bei der Klasse 3Pw, die ich während drei Jahren im Fach Französisch unterrichten durfte.
Mit diesen Bildern verabschiede ich mich und wünsche allen einen erholsamen, schönen und unvergesslichen Fussballsommer
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