*|FNAME|*, Aus der Wintersession






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In der letzten Session des Jahres dominiert jeweils das Budget die politischen Diskussionen. Leider lässt sich aus den stundenlangen Debatten wenig Erfreuliches berichten. Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus hat die Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe weiter zusammengestrichen, ebenfalls gespart wird beim Bundespersonal. Dafür wird das bereits hohe Armeebudget im 2026 erneut aufgestockt. Der Ständerat hat neben dem Budget auch das Entlastungspaket 27 (EP27) beraten. Die Kahlschlagpolitik des Bundesrates wird fortgesetzt und unser Schwesterrat beschliesst massive Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit.

Viel mediale Aufmerksamkeit erlangten in den vergangenen Tagen zwei Themen: 

In der ersten Budgetrunde hat der Nationalrat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten die benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen abgelehnt. Zum Glück hat der Nationalrat in der 3. Sessionswoche seinen Entscheid korrigiert und ist dem Ständerat gefolgt. Diese gesprochene Million ist erst der Anfang; was es jetzt braucht, sind gezielte Massnahmen und genügend Mittel für die Kantone, um die Gewalt an Frauen  wirksam zu bekämpfen. Die Grünen haben koordiniert mit den Kantonen ein Massnahmenpaket eingereicht.

Bereich Schutz
Postulat: Finanzierungsfonds für Betreuungs- und Schutzplätze
Artikel Blick: Grüne fordern nationalen Fonds für Frauenhäuser
Postulat: Nationale Strategie gegen Gewalt
Interpellation: Schutzplätze in ländlichen Gebieten
Wurde auf kantonaler Ebene ebenfalls in den beiden Basel und Solothurn eingereicht.
Postulat: Sexuelle und sexistische Gewalt als Asylgrund

Bereich Prävention
Interpellation: Aufklärungsunterricht in der Schule
Motion: Waffenregister für Fälle häuslicher Gewalt
Postulat: Ausweitung des Normalarbeitsvertrags
Postulat: Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung

National- und Ständerat haben die Gelder für die Förderung der Nachtzüge gestrichen. Das heisst, der geplante Nachtzug von Basel nach Kopenhagen und Malmö wird nicht wie geplant ab April 2026 fahren. Und das, obwohl sich das Parlament im CO2-Gesetz für Nachtzugverbindungen in Europa ausgesprochen hatte und ursprünglich 30 Millionen pro Jahr für den Ausbau geplant waren. Für uns ist der Fall klar: Es braucht Investitionen, um eine echte Alternative zum klimaschädlichen Flugverkehr schaffen zu können. Unsere Petition mit über 50’000 gesammelten Unterschriften war erst der Anfang. Wir werden uns weiterhin für den internationalen Personenverkehr mit Tag- und Nachtzugverbindungen in Europa einsetzen.

Petitionseinreichung vor der Bundeskanzlei mit IGöV, Umverkehr, VöV, Back-on-Track, Pro Bahn, VCS, Läbigi Stadt, KLUG, GRÜNE und SP.

Ein Erfolg war die Aufstockung des Kredits für den regionalen Personenverkehr. Die Sparvorschläge des Bundesrates konnten wir zum Glück knapp abwehren. Die Erhöhung des Kredits ist wichtig für eine flächendeckende Versorgung und attraktive Verbindungen, vor allem im ländlichen Raum. 

Die Vielfalt an Themen, die mich als Kommissions- oder Fraktionssprecherin in der Wintersession beschäftigte, war dieses Mal besonders gross. Ein Highlight war die erfolgreiche Bekämpfung der Motion Würth, die im Kern forderte, dass der Schutz von Ortsbildern weitgehend in die Zuständigkeit der Kantone und indirekt in die Zuständigkeit der Gemeinden falle, ohne das Preisschild für die Gemeinden zu kennen.

Das Berufsbildungsgesetz (BBG) haben wir angepasst mit dem Ziel, die Sichtbarkeit und die Attraktivität der höheren Berufsbildung zu erhöhen. Die Änderung des BBG stützt sich auf vier Massnahmen: die Verankerung des Bezeichnungsrechtes; die Einführung der Titelzusätze „Professional Bachelor“ und „Professional Master“; die Einführung von Englisch als mögliche zusätzliche Prüfungssprache und die Flexibilisierung des Angebotes von Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen.

Hier geht es zu meinen eingereichten Vorstössen:

Mehr Schutzplätze für vulnerable Personen
Der Zugang zu Schutzplätzen für Opfer von sexualisierter Gewalt ist nicht überall gleich gewährleistet. Der Bundesrat soll aufzeigen, wo Lücken bestehen und wie diese geschlossen werden können.

Grenz- und Ballungsräume im Bericht Verkehr ‘45
Der Bericht Weidmann hat die Ballungs- und Grenzräume nicht vertieft untersucht. Der Bundesrat soll erklären, wie die Bedürfnisse der Agglomeration sowie der grenzüberschreitendern Räume in der nächsten Botschaft berücksichtig werden.

Gravierende Nachteile für EC-Züge von Zürich nach Bologna und Genova
Ich möchte vom Bundesrat wissen, wieso diese internationalen Verbindungen diskriminiert werden.

Exorbitante PR-Kosten beim Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Hier geht es um ganz simple Fragen zu den PR-Kosten des Bundesamts für Strassen in Zeiten von knappen Bundesfinanzen und Sparprogrammen.

Cybertrucks in der Schweiz?
Die Schweiz verpflichtet sich beim Zollabkommen zu Gegenleistungen mit den USA. Dazu habe ich dem Bundesrat Fragen gestellt.
 

Nach unzähligen Sammelaktionen durften wir am 10. Dezember die Solarinitative mit über 130’000 Unterschriften einreichen! Wir wollen bei den Erneuerbaren endlich vorwärts machen, statt auf ein gefährliches AKW-Revival zu setzen. 

Die schönste Einreichung, die ich je erlebt habe mit einer ausgelassenen Stimmung aller Beteiligten. SRF-Beitrag zur Solarinitative.

Nach einem politisch bewegten Jahr kann ich dir schon jetzt versichern: Das 2026 verspricht sehr spannend und zukunftsweisend zu werden. Am 8. März 2026 stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, nämlich über die Klimafonds-Initiative der Grünen, über die Individualbesteuerung, die Bargeldinitiative und die SRG-Halbierungsinitiative. Werde jetzt aktiv und trage dich ein für das regionale Komitee in Basel und Umgebung. Auf der Website der Allianz Pro Medienvielfalt findest du ein umfassendes Argumentarium.

Nun verabschiede ich mich in die Weihnachtspause und blicke voller Vorfreude auf ein paar ruhige, computerfreie Tage in den Walliser Bergen. 
Ich danke dir herzlich für dein Vertrauen und deine wertvolle Unterstützung und wünsche dir & deinen Liebsten erholsame Festtage. 
 
Herzliche Grüsse aus Bern
Florence

PS: Es wird knapp: Jetzt Zivildienst- Referendum unterschreiben! 

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