Bundesrat prüft Gratis-GA für Flüchtende aus der Ukraine: Anfrage von GRÜNER Nationalrätin
Die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (46, BL) schlägt dem Bundesrat vor, Flüchtlingen aus der Ukraine zum Nulltarif ein Solidaritäts-GA zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat will dies nun rasch prüfen.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen ein Generalabonnement für das schweizerische ÖV-Netz bekommen. Dies hat die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) angeregt – und der Bundesrat hat darauf in der Fragestunde vom Montagnachmittag im Nationalrat positiv geantwortet.
Der Bundesrat werde mit den involvierten Bundesämtern sowie wenn nötig mit der Alliance Swiss-Pass rasch Möglichkeiten prüfen, «um den geflüchteten Personen für die Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr eine zweckmässige Lösung zur Verfügung zu stellen», antwortete die Regierung auf die Frage von Brenzikofer. Bereits heute können Flüchtende aus der Ukraine ab der Grenze gratis reisen oder durchreisen – jedoch nur bis zu ihrem Bestimmungsort. Dies habe die Alliance Swiss-Pass wegen des Ukraine-Kriegs rasch und unbürokratisch entschieden, schreibt der Bundesrat.
Gratis-GA für alle Aufgenommenen?
Für Brenzikofer ist klar: «Der öffentliche Verkehr soll auch für vorläufig Aufgenommene gratis sein, es darf keine Diskriminierung geben. Die Rechtsgleichheit muss gewährleistet sein.» Heute sei dieses Angebot abhängig vom Wohnort der Betroffenen. In ihrem Wohnkanton Baselland etwa bekämen Asylsuchende nach einer gewissen Zeit ein regionales Abonnement des örtlichen Tarifverbundes. Doch es brauche eine schweizweit einheitliche, unbürokratische Lösung, sagt sie.
Offenbar besteht betreffend Reisemöglichkeiten von Personen aus der Ukraine in der Schweiz Verwirrung. So twitterte der frühere SP-Kampagnenmitarbeiter Marco Kistler am Montag: «War heute am Bahnhofschalter und da waren auch verzweifelte Leute, die erfolglos versucht haben, Tickets mit ukrainischem Geld zu kaufen. Dachte die können gratis fahren? Personal wusste von nichts…»
Daraufhin präzisierte die SBB in ihrer Twitter-Antwort an Kistler, dass der öffentliche Verkehr für ukrainische Personen für die Ein- oder Durchreise kostenlos sei. Dies gelte allerdings nicht für «Touristenreisen».