Wintersession: Neues aus Bundesbern
Heute ist in Bern die Wintersession zu Ende gegangen. Der Nationalrat tagte während drei Wochen und debattierte gesamthaft 70,4 Stunden. Es ist bereits die zweite Adventszeit, welche unter ungewöhnlichen Vorzeichen steht. Das Virus hat die Welt fest im Griff und dies wirkt sich auch auf die parlamentarische Arbeit in Bundesbern aus. Viele Treffen mit Organisationen und Besuche mussten kurzfristig abgesagt werden.
Die Beratungen zum Covid-Gesetz begleiteten uns während der gesamten Wintersession. National- und Ständerat haben sich auf kostenlose Coronatests (mit Ausnahmen etwa für PCR-Tests fürs Reisen und Schnelltests für zu Hause) geeinigt. Dies ist eine wichtige Korrektur eines Fehlentscheides, denn für die Kontrolle des Pandemiegeschehens ist eine hohe Testquote zentral. Zudem erhält Covid-Gesetz künftig eine Verpflichtung für die Kantone bezüglich der Zahl ihrer Spitalbetten. Auch bei den Wirtschaftshilfen gab es positive Entscheide, öV Anbieter wie Seilbahnen oder Schiffe enthalten weiterhin Corona-Hilfen, um Ertragsausfälle zu kompensieren.