Frühlingssession im Zeichen der Solidarität
Es ist kaum zu glauben und sehr besorgniserregend, was sich knapp 1800km von der Schweiz entfernt ereignet. Mit dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine geht ein Zeitalter zu Ende. Sicher geglaubte internationale Beziehungen scheinen den russischen Autokraten nicht von einem solchen Überfall abzuhalten. Der Krieg in der Ukraine ist während der gesamten Session ein zentrales Diskussionsthema im Rat und in unserer Fraktion.
Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat rasch und unkompliziert den Schutzstatus S geschaffen hat. Das heisst, dass die Schutzsuchenden ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, zur Schule gehen können und einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Für die hunderten von Registrationen pro Tag braucht es unbürokratische Lösungen. Gemäss Aussagen des Bundes dürften die Zahlen der Flüchtenden aus der Ukraine bis im Sommer auf über 35’000 ansteigen. Deshalb müssen die vielen offenen Fragen der Gastfamilien, welche privat eine Unterkunft anbieten, schnell und auf Bundesebene geklärt werden. Die Mitarbeitenden des SEM, der Flüchtlingshilfe, der Kantone und Städte arbeiten auf Hochtouren. Auf eine Anfrage von mir hin prüft der Bundesrat beispielsweise, ob für Flüchtlinge ein Solidaritäts-GA ausgestellt werden könnte. Mobilität ist ein zentraler Punkt im Leben von Schutzsuchenden und der Gang zu Ämtern ist eine Herausforderung. Wir müssen dabei beachten, dass es sich nicht um eine freiwillige Reise, sondern um eine Flucht vor Krieg und Zerstörung handelt. Ein gratis Öffentlicher Verkehr ist also nicht mit einer Freikarte für Ferien gleichzusetzen.