Fragestunde: Gewalt in Asylzentren. Welche Massnahmen verhindern solche Vorfälle künftig?
Seit längerem gibt es Vorwürfe, dass Sicherheitsleute unverhältnismässige Gewalt gegen Asylsuchende ausüben. Das SEM untersucht nun die Gewaltvorwürfe in den Bundesasylzentren. 14 Sicherheitsleute wurden bereits suspendiert.
– Wie will der Bundesrat künftig solche Vorfälle verhindern und die Sicherheit in BAZ erhöhen?
– Ist er bereit, eine unabhängige Beschwerdestelle für Asylsuchende zu schaffen, wie sie im Postulat 20.3776 gefordert wird?
Antwort des Bundesrates:
Gewalt gegen Asylsuchende wie auch Gewalt von Asylsuchenden ist inakzeptabel. Um Gewaltvorfälle noch besser zu verhindern, hat das SEM ein Präventionskonzept erarbeitet. Das Gewaltpräventionskonzept wird aktuell in allen Bundesasylzentren eingeführt und im Alltag verankert. Mit einer Reihe von Massnahmen werden die Risikofaktoren auf individueller, sozialer und institutioneller Ebene reduziert und das Sicherheits- und Betreuungspersonal wird sensibilisiert.
Das Sicherheitspersonal hat die Anweisung, in Konfliktsituationen Betreuungspersonen beizuziehen, um zu deeskalieren. Zudem werden seit Mitte Februar 2021 zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt. Diese haben den Auftrag, Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln. Die Massnahme soll ab Herbst 2021 definitiv eingeführt werden.
Ein weiteres laufendes Pilotprojekt, das zur Verbesserung der Situation beitragen soll, ist der Einsatz von muslimischen Seelsorgenden. Das SEM prüft derzeit unter Beizug externer Fachpersonen, eine unabhängige Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Das entsprechende Konzept wird im Moment erarbeitet und wird im Rahmen eines Pilotprojektes – der Start ist in den nächsten Monaten – in der Praxis getestet werden.