Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Produktlebensdauer
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht darüber zu erstatten, wie die Rechtsordnung dahingehend anzupassen ist, dass die vorsätzliche und eventualvorsätzliche Verkürzung der Produktlebensdauer («geplante Obsoleszenz») rechtlich geahndet werden kann.
Begründung:
Unter dem Begriff «geplante Obsoleszenz» wird die Gesamtheit der Techniken und Massnahmen definiert, welche dazu dienen, die Lebensdauer eines Produktes zu verkürzen. Um in gesättigten Märkten den Absatz steigern zu können, versuchen einige Unternehmen, die Lebensdauer ihrer Produkte vorsätzlich zu verkürzen. So hat sich laut einem Gutachten des deutschen Umweltministeriums die durchschnittliche Laufdauer von elektronischen Grossgeräten im Zeitraum 2004-2014 von 14 auf 13.1 Jahre reduziert. Der Anteil von Waschmaschinen und Kühlschränke, die bereits nach kurzer Zeit nicht mehr funktionstüchtig waren, hat sich mehr als verdoppelt (von 3.4% auf 8.3%). Um namentlich die Klimakrise wirksam bekämpfen zu können, müssen Stoffkreisläufe geschlossen werden: Die Wirtschaft muss von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen.
Eine längere Produktlebensdauer hat positive Auswirkungen auf die Umwelt: Ressourcen und das Klima werden geschont, Abfallberge vermindert. In dem die absichtliche Verkürzung der Produktlebensdauer oder das wissentliche In-Kauf-nehmen geahndet werden kann, werden Anreize für einen nachhaltigeren Wettbewerb geschaffen. Gleichzeitig stärken langlebigere Produkte die Kaufkraft der Konsument*innen und setzen mehrere Milliarden Franken an Kaufkraft frei. Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz entsprechen der Strategie des Bundes zur Reduktion des hohen Primärrohstoffverbrauches der Schweiz: Hierbei will der Bund sämtliche Material- und Stoffflüsse entlang der Wertschöpfungskette berücksichtigen, wie beispielsweise das Produktdesign. Rechtsvergleichend sei darauf hingewiesen, dass seit 2015 in Frankreich das absichtliche Verkürzen der Lebensdauer von Produkten eine Straftat darstellt (Vgl. L 441-2 und L 454-6 des französischen «Code de la Consommation« )