Hallo
Noch gut erinnere ich mich an meine erste Session im Dezember 2019. Viele neue Gesichter, neue Abläufe und das Kennenlernen in der Herzkammer der Schweizer Politik. Nun vier Jahre später sind die Prozesse bekannt und ich darf bereits in die zweite Legislatur starten. Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Arbeit für unsere Region und die nächsten Generationen.
Thema Nummer eins der Wintersession waren die Bundesratswahlen. Obwohl wir GRÜNEN mit einem ausgezeichneten Kandidaten antraten, lässt das bestehende Machtgefüge keine Erneuerung zu. Mein Fraktionskollege Gerhard Andrey hätte hervorragende Qualifikationen und Qualitäten mitgebracht. Er ist engagiert in den Themen Digitalisierung und Klimaschutz, zwei Schlüsselthemen unserer Zeit. Seine umfangreiche Erfahrung als Unternehmer in den Bereichen Finanzen und Kreislaufwirtschaft hätte der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Schub verliehen.
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Die beiden höchsten Schweizer:innen im Jahr 2024 kommen aus der Region. An der Präsident:innenfeier von Eric Nussbaumer und Eva Herzog
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Schnappschuss mit dem frischgewählten Bundesrat Beat an der Wahlfeier im Volkshaus Basel
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Wichtig und sehr erfreulich für unsere Region war hingegen die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat. Es ist ein bedeutender Moment, da nach genau 50 Jahren endlich wieder eine Persönlichkeit aus Basel in dieses hohe Amt gewählt wurde. Seine Arbeit wird massgeblich dazu beitragen, die Interessen der urbanen Schweiz und die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zu vertreten. Ebenfalls bedeutungsvoll und erfreulich ist der Fakt, dass mit Eric Nussbaumer und Eva Herzog sowohl der National- wie auch der Ständerat von Persönlichkeiten aus unserer Region präsidiert werden.
Unsere Region, aber auch die gesamte Schweiz profitiert stark von den Beziehungen zu unseren Nachbarn Deutschland und Frankreich, und die Förderung dieser Beziehungen ist essenziell für unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Ich wünsche Beat Jans alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion Funktion als Vorsitzender des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
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Frauenverein Gelterkinden und weitere Gäste aus dem Baselbiet
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Klasse 3 Ek der Sekundarschule Burg in Liestal
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Eine zentrale Weichenstellung für die Arbeit des Bundes im nächsten Jahr ist das Bundesbudget. Wir GRÜNEN haben uns für Einsparungen bei der Armee eingesetzt, um den öffentlichen Verkehr und den Schutz der Biodiversität zu stärken. Investitionen in diese Bereiche sind für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Schweiz unerlässlich. Die Parlamentsmehrheit hat stattdessen die Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützungsgelder für ländliche Regionen, die Sozialhilfe für Geflüchtete sowie Gelder für die Bahninfrastruktur und für die Artenvielfalt gekürzt. Das ist verantwortungslos, so können wir GRÜNE das Budget nicht unterstützen.
Besonders wichtig war die gesundheitspolitische Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Mit der EFAS-Reform (E
inheitliche F
inanzierung für a
mbulante und s
tationäre Leistungen) sollen negative Anreize, die sich aus der unterschiedlichen Finanzierung von stationär und ambulant ergeben, beseitigt werden. Damit soll namentlich die Verlagerung hin zu ambulanten Leistungen beschleunigt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass diese nicht zu einem zusätzlichen Prämienanstieg führt. EFAS ist nicht die Lösung für die steigenden Kosten aber für die falschen Finanzierungsanreize. Die Szenarien über die weitere Kostenentwicklung gehen bei Befürworterinnen und Gegnern weit auseinander: Gewerkschaften und einige Krankenkassen haben bereits das Referendum angekündigt, so dürfte im kommenden Jahr eine hochkomplexe Vorlage vors Volk kommen. A propos Abstimmungen: Im 2024 werden wir neben dem Autobahn-
und dem Mietreferendum
auch über die Biodiversitätsinitiative
und wahrscheihnlich über den sogenannten Mantelerlass abstimmen.
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In dieser Session ging es auch um den Ausbau der Autoverlad-Infrastruktur. In meinem Votum
betone ich, wie wichtig eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist.
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Persönlich habe ich an diversen Themen der alten Legislatur weitergearbeitet. Auch in der neuen Legislatur setze ich mich für Themen wie dem Mietrecht, Rohstoffhandel, der Binnenschifffahrt und einer nachhaltigen Verkehrspolitik ein. Da die GRÜNEN weniger Kommissionssitze in der Bundesversammlung aufweisen, werde ich in der neuen Legislatur nur noch in der Rechtskommission und nicht mehr in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Einsitz nehmen. Das bedaure ich sehr. Ich werde jedoch aktiv an Verkehrsthemen dranbleiben, denn sie sind entscheidend für die das Erreichen unserer Klimaziele.
In einer Motion fordere ich deshalb den Bundesrat auf, Massnahmen zur Realisierung prioritärer Veloschnellstrassen zu ergreifen.
In einer Studie aus dem Jahr 2022 sind attraktive und sichere Veloverbindungen zwischen Agglomeration aufgezeigt. Es ist Zeit, dass die Potenziale des Veloweggesetzes ausgeschöpft werden und die Kantone und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung effektiver Velowegnetze stärker und schneller unterstützt werden. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren und gesünderen Mobilität.
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| Der GRÜNE Bundesratskandidat Gerhard Andrey wird am Weihnachtsanlass der Bundeshausfraktion verdankt. Merci für deine tolle Kampagne!
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Gerade auch die dunklere Jahreszeit und die aktuelle Wirtschafts- und Weltlage lenkt die Aufmerksamkeit auf die psychische Gesundheit. In einem Postulat fordere ich einen Bericht, der die Auswirkungen von Stress und Kaufkraftverlust in der Arbeitswelt auf Familien untersucht, insbesondere auf Kinder und Jugendliche.
Die zunehmende Arbeitsbelastung und die Verschmelzung von Arbeits- und Privatleben haben tiefgreifende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Es ist wichtig, den Einfluss dieser Entwicklungen auf die Familienstruktur und das Wohlbefinden der Jugend zu verstehen, um gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergreifen zu können.
Zudem hinterfrage ich in einem dritten Vorstoss der Umgang mit Altlasten.
Die aktuelle Arsen-Sanierung in Pratteln zeigt, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang für unsere Gesundheit ist. Die Belastung unseres Grundwassers mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) ist ein ernstes Umweltproblem, das sofortiges Handeln erfordert. Mein Vorstoss zielte darauf ab, mehr Klarheit über die Verzögerung der Veröffentlichung relevanter Daten zu erhalten und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Grenzwerte für PFAS im Grundwasser zu betonen. Der aktuelle Umgang mit PFAS und Altlasten ist unzureichend, es braucht eine umfassende Strategie zur Sanierung und Vermeidung weiterer Kontaminationen.
Ein intensives Jahr geht nun zu Ende. Ich danke dir von Herzen für dein Interesse und deine Unterstützung. Gemeinsam setzen wir uns für eine grünere und gerechtere Schweiz ein.
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Ich wünsche dir lichterfüllte und schöne Festtage!
Liebe Grüsse
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