Mit der Wintersession setzt sich fort, was bereits das ganze Jahr das Muster war. Während das rechtsbürgerliche Parlament jegliches Mass und Mitte verloren hat, stellt sich das Volk diesen extremen Tendenzen entgegen und korrigiert mit Volksentscheiden. Gerne erzähle ich dir, was in den letzten drei Wochen in und ausserhalb des Parlaments so lief.
Im Zentrum stand das Budget 2025. Die aktuelle Weltlage, mit Konflikten in der Ukraine, Gaza und dem Sudan, macht das internationale Engagement der Schweiz unverzichtbar. Leider setzen der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien weiterhin auf Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, was besonders die ärmsten Staaten trifft und zu mehr Armut, Hunger und Konflikten führt. Konkret bedeutet dies eine Reduktion der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 110 Millionen Franken. Zudem werden 135 Millionen Franken auf dem Buckel des Personals eingespart, wodurch wichtige Projekte und Programme gefährdet sind.
Statt dringend benötigte Investitionen in nachhaltige Projekte zu tätigen, sehen wir eine Aufrüstung der Armee um 35 %, was nicht nur unnötige Kosten verursacht, sondern auch von wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben ablenkt. Auch im Verkehrsbereich werden die Investitionen gekürzt: Für die Nachtzüge stehen lediglich 10 Millionen Franken zur Verfügung, statt der ursprünglich geplanten 30 Millionen. Darüber hinaus wird die Kinderbetreuung nicht ausgebaut, was Familien zusätzlich belastet und die soziale Sicherheit schwächt.
Wir GRÜNE haben uns vergeblich für eine Umkehr dieser unsolidarischen Sparpolitik eingesetzt. Statt die Armee weiter aufzurüsten, sollten wir in Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit und soziale Sicherheit investieren, um echte Sicherheit zu gewährleisten. Eine nachhaltige und gerechte Budgetpolitik ist unerlässlich, um den Herausforderungen unserer Zeit effektiv begegnen zu können
Die Absurdität bürgerlicher Politik zeigte sich in dieser Session auch an folgender Geschichte: Der Bundesrat empfiehlt die Streichung des Budgetpostens für grenzüberschreitenden Zugsverkehr auf Grund fehlender Gesuche von Transportunternehmen. Doch wie mein Fraktionskollege Michael Töngi in der Fragestunde aufdeckte: Die Gesuche können im Moment gar nicht eingereicht werden, da die entsprechende Umsetzung des CO2-Gesetzes noch nicht in Kraft ist. Es wird überall sabotiert; umso erfreulicher sind die über 60’ 000 Unterschriften, welche die GRÜNEN zusammen mit Umverkehr zur Rettung der Nachtzüge sammeln konnten. |
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Die GRÜNE Fraktion freut sich über die rund 60’000 Unterschriften zur Rettung der Nachtzüge.
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Das Highlight des Jahres war definitiv der Sieg bei den Autobahnen Ende November. Damit kann nun eine Kehrtwende hin zu einer ökologischen und flächenschonenden Mobilität eingeleitet werden. Die 5.3 Milliarden Franken müssen so eingesetzt werden, dass sie der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Die Agglomerationen und Dörfer müssen besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Gelder aus dem Agglomerationsfonds sollen künftig verstärkt dem ÖV-Ausbau, dem Velo- und Fussverkehr sowie dem Lärmschutz zugutekommen.
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Auch gab es gewichtige Geschäfte der Rechtskommission, welche behandelt wurden. Ein Thema, das unsere Kommission rund zwei Jahre beschäftigte, war die Revision des Kauf- und Werkvertragsrechts. Wir haben erfolgreich erreicht, dass die Rügefrist für Baumängel von sofort auf sechzig Tage verlängert wird. Dies gibt Bauherren und Käufer:innen mehr Zeit, Mängel zu melden und schützt sie vor strengen Rechtsfolgen bei verspäteter Meldung.
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Dann haben wir die Verschärfung des Foltergütergesetzes unterstützt, das den Import, Export und die Herstellung von Gütern verbietet, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Dieses Gesetz setzt eine Empfehlung des Europarats um und orientiert sich an der EU-Foltergüterverordnung. Zudem haben wir das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz verabschiedet. Mit dem BEKJ wird die elektronische Kommunikation für professionelle Akteurinnen und Akteure wie Richterinnen und Richter, Behörden sowie Anwältinnen und Anwälte zur Pflicht. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, eigene Plattformen aufzubauen.
Ich habe meine Arbeit in den Bereichen Energie- und Verkehrspolitik fortgesetzt.
In einer Motion geht es um die bessere Nutzung von bestehenden Infrastrukturen und Neubauten mit Solaranlagen. Das Beispiel des Bahnhofs Liestal zeigt, dass sich die Umsetzungen nach wie vor verzögern.
Nach dem Entscheid der Axpo Beznau I und II im Jahre 2032 resp. 2033 vom Netz zu nehmen, stelle ich dem Bundesrat Fragen zur aktuellen Sicherheit der Kernkraftwerke sowie zur Gewährleistung Sicherheit bis 2033 ohne weitere Nachrüstungen.
In einer weiteren Interpellation geht es um PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Dies sind langlebige Chemikalien, die in vielen Alltagsprodukten verwendet werden und sich in der Umwelt sowie in unserem Körper anreichern können. TFA (Trifluoroessigsäure) ist ein Abbauprodukt von PFAS und wurde kürzlich in deutlich höheren Konzentrationen im Grundwasser nachgewiesen. Diese Verschmutzung gefährdet unser Trinkwasser und unsere Gesundheit erheblich. Nachdem ich dazu schon mehrere Vorstösse eingereicht haben, geht es jetzt darum, die Grenzwerte schneller an die strengeren EU-Standards anzupassen, um besseren Schutz zu gewährleisten. Auch die Volksstimme hat über diesen Vorstoss berichtet.
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Anfragen in der Fragestunde:
Kinderrechte und psychische Gewalt: Laut aktuellen Studien der Universität Freiburg ist jedes fünfte Kind regelmäßig psychischer Gewalt ausgesetzt, und fast jedes dritte Kind erlebt psychische Gewalt zwischen den Eltern. Ich fragte den Bundesrat, ob er bereit ist, gemeinsam mit den Kantonen das Kursangebot für Eltern zu stärken, um den Schutz der Kinderrechte zu verbessern.
Mobility Pricing Pilotprojekte: Vor drei Jahren initiierte der Bund zusammen mit Kantonen und Gemeinden Pilotprojekte zum Mobility Pricing. Der Bundesrat wurde nach dem aktuellen Stand dieser Projekte, den bisherigen Erkenntnissen und den nächsten Schritten gefragt, um Verkehrsspitzen effektiv zu glätten und die Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen weiterzuführen.
Bahnausbau und Liquiditätsengpässe: In einem Interview mit der Direktorin des BAV auf SRF wurde ein Liquiditätsengpass für den Bahnausbau bis 2030 im Bahninfrastrukturfonds thematisiert. Ich erkundigte mich, ob der Bundesrat bereit ist, solche Engpässe durch Umlagerung von Mitteln zu beheben und wie er verhindert, dass wichtige Ausbauprojekte aufgrund von Liquiditätsproblemen verzögert werden.
Gewässerschutz und Verursacherprinzip: Gemäss Art. 60b des Gewässerschutzgesetzes finanzieren die Abwasserabgabeverbände die Elimination organischer Spurenstoffe durch die Verursacher. Ich stellte die Frage, ob der Bund diese Anwendung des Verursacherprinzips beaufsichtigt, in welcher Form dies geschieht und welche Informationen der Bund zu den Verursachern dieser Kosten bereitstellen kann.
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Unmittelbar vor der Session wurde ein Projekt präsentiert, für welches ich mich in den letzten Jahren stark eingesetzt habe. Nach unzähligen Jahren der Planung und vieler Gespräche mit unterschiedlichen Partner:innen freuen wir uns, die Familienzeitinitiative im Frühling 2025 lancieren zu können. Diese Initiative erhält eine breite politische Unterstützung und ist ein bedeutender Schritt für echte Gleichstellung in der Schweiz. Die paritätische Verteilung der Elternzeit – je 18 Wochen – trägt dazu bei, veraltete Stereotypen in der Care-Arbeit zu überwinden und fördert die Gleichstellung in Familien und am Arbeitsplatz. Gleichzeitig bleibt der Mutterschutz gewahrt.
Trage dich jetzt hier ein, um über die Elternzeit-Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Weshalb ist die Familienzeit so wichtig für die Chancengerechtigkeit? In diesem Kurzvideo bekommst du weitere Infos hierzu.
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Erfolgreicher Match mit dem FC Helvetia gegen die Krebsliga (3:0); besonders freute ich mich über meinen ersten Hattrick ⚽😋 und den überreichten Matchball.
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Mit diesen Bildern verabschiede ich mich in die Weihnachtspause und wünsche dir und deinen Liebsten besinnliche Festtage und eine wundervolle Winterzeit.
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News zum Naturpark Baselbiet
Mit den positiven Entscheiden zum Naturpark in den Gemeinden Maisprach und
Langenbruck sind alle Gemeindeversammlungen im laufenden Jahr abgeschlossen.
Die 100 km2 zusammenhängende Fläche können mit der bisherigen Zustimmung der Gemeinden und mit jenen Gemeinden, die erst im 2025 entscheiden werden, noch erreicht werden. Es wird kein einfaches Unterfangen, aber wir sind nach wie vor überzeugt, dass ein Naturpark Baselbiet unsere Region nachhaltig stärkt.
Weitere Infos im Artikel der BZ
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