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Hallo <<First Name>> <<Last Name>>
In dieser Session setzte sich fort, was seit dem rechten Wahlsieg im Herbst 2023 eine traurige Konstante unter der Bundeshauskuppel ist : Wir verlieren gewichtige Abstimmungen im Rat.
In meinem Newsletter möchte ich dir einen Überblick geben, was sich ereignet hat – und welche politischen Hürden wir bewältigen mussten.
Ein Thema, das am ersten Sessionstag für viel Frustration sorgte, war der Entscheid des Nationalrates, die Gelder an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zu streichen. Im Parlament betonten wir GRÜNEN, wie wichtig die Unterstützung für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen ist, leider blieb unser Appell erfolglos und die rechte Ratsmehrheit setzte sich durch. Die Vorwürfe gegen das Hilfswerk sind nicht ausreichend belegt. Es ist entscheidend, dass die humanitäre Hilfe in Krisengebieten wie Gaza weiterhin gewährleistet wird.
Auch im Bereich des Klimaschutzes standen wir vor schwierigen Entscheiden. Die Bau- und Flughafenlobby versuchte im Rahmen der Umweltschutzgesetzesrevision den Lärmschutz zu schwächen – dies konnten wir GRÜNEN verhindern und auch den Erhalt der VOC-Abgabe (Flüchtige organische Verbindungen) sichern und so zumindest einen kleinen Teilerfolg erringen.
Das Nein zur Biodiversitätsinitiative am letzten Abstimmungssonntag hat uns auch gezeigt, wie wichtig es ist, weiterzukämpfen. Die Klima- und Umweltschutzmassnahmen stehen unter einem immensen Druck.
Der Bundesrat verkündete während der Session noch eine Hiobsbotschaft mit Sparplänen in der Höhe von vier Milliarden Franken. Davon soll fast eine Milliarde beim Klima- und Umweltschutz eingespart werden. Und das Geld für die Nachtzüge, die mit dem CO2-Gesetz ab 2025 hätten subventioniert werden sollen, wurde nicht freigegeben. Das ist schlichtweg inakzeptabel! Der Versuch von Bundesrat Rösti, den Umweltschutz systematisch zurückzufahren, gefährdet den Fortschritt, den wir in den letzten Jahren erreicht haben. Wir GRÜNEN werden diesen Kurs nicht hinnehmen und die Entscheide mittels Referenden bekämpfen und so der Bevölkerung das letzte Wort geben.
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Bundesrat Rösti streicht die geplanten Nachtzüge nach Rom und Barcelona. Und das, obwohl das Parlament erst gerade klipp und klar gesagt hat, dass es mehr Nachtzugverbindungen an Schweizer Bahnhöfen will. So geht man nicht mit unserer Demokratie um.
Wir sagen Nein zu diesem Unsinn! Bundesrat Rösti setzt die Prioritäten völlig falsch: Wir wollen mehr Züge statt Autobahnen für 5.3 Milliarden. Jetzt müssen wir auch für ein Nein zu Megastrassen mobilisieren.
Unterschreiben Sie darum jetzt unseren Nachtzug-Appell. Es braucht jetzt unseren Druck.
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Ein weiteres grosses Thema war die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, die in dieser Session im Ständerat debattiert wurde. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Räte selbst nach extremen Wetterereignissen die Augen vor der Klimakrise verschliesst, ist alarmierend. Diese Initiative zielt darauf ab, Wohlstand im Einklang mit der Natur zu schaffen – eine Vision, die heute nötiger ist denn je. Die Schweiz überschreitet derzeit sechs von neun planetaren Grenzen und gehört zu den Ländern mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung. Wir werden uns im 2025 bei der Volksabstimmung dafür einsetzen, dass diese Initiative eine Mehrheit findet.
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Meine Klasse 3Pw aus Liestal zu Besuch im Bundeshaus...
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… gemütliche Runde beim Apéro in der Galerie des Alpes
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Alarmierend ist auch, dass Militarisierung weiter voranschreitet. Die Erhöhung des Armeebudgets um 4 Milliarden Franken erfolgt auf Kosten anderer wichtiger Bereiche wie der internationalen Zusammenarbeit und der Kantone. Dies ist ein klarer Rückschritt in der ganzheitlichen Sicherheitspolitik, da gerade die Entwicklungshilfe zur Konfliktprävention beiträgt. Anstatt in unnötige Aufrüstung zu investieren, sollten wir unser Augenmerk auf langfristige Friedensförderung und Nachhaltigkeit legen.
Eine wichtige Hürde konnten wir in der Gleichstellungspolitik nehmen mit der Einführung der Individualbesteuerung. Sie stärkt die finanzielle Unabhängigkeit von Zweitverdiener:innen, in den meisten Fällen Frauen, und verbessert ihre soziale Absicherung. Zudem setzt sie wichtige Erwerbsanreize, die langfristig helfen, den Fachkräftemangel zu lindern. Wir setzen uns jedoch für eine Lösung ohne Mindereinnahmen ein, da die angespannte Finanzlage des Bundes keine zusätzlichen Belastungen zulässt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
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Auch in der Rechtskommission gab es einige wichtige Entscheidungen, die erwähnenswert sind. Die Verjährungsfrist bei Baumängeln wurde verbessert. Käufer:innen und Bauherren werden besser geschützt, indem das Nachbesserungsrecht vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Garantiedauer selbst bleibt bei fünf Jahren, ursprünglich war eine Verdoppelung auf zehn Jahre geplant war.
Ein weiteres Geschäft aus der Rechtskommission betrifft die Bekanntgabe von Betreibungen. Hier konnten wir erreichen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht mehr öffentlich gemacht werden. Dies schützt die Schuldnerinnen vor ungerechtfertigter Rufschädigung. Zusätzlich wurde der Zeitraum, in dem Schuldner:innen ein Gesuch um Nichtbekanntgabe stellen können, auf bis zu fünf Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens erweitert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz vor ungerechtfertigten Einträgen im Betreibungsregister langfristig zu gewährleisten.
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Nun geht’s zu meinen eingereichten Vorstössen und Fragen:
Finanzierungsmodell im regionalen Personenverkehr modernisieren: Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität. Angesichts der stetig steigenden Kosten im öffentlichen Verkehr ist es jedoch wichtig, dass diese nicht weiter auf die Kundinnen abgewälzt werden. Höhere Kosten stehen Widerspruch zu unseren Klimazielen, die darauf abzielen, mehr Menschen dazu zu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Mit diesem Vorstoss fordern wir den Bundesrat auf, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die einerseits den Ausbau und die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs ermöglichen, andererseits aber dafür sorgen, dass die Preise stabil bleiben. Eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Nutzer:innen ist entscheidend, um den öffentlichen Verkehr langfristig bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.
In dieser Session habe ich mich intensiv mit den Atomkraftplänen des Bundesrates auseinandergesetzt. Es ist besorgniserregend, dass der Bundesrat den Bau neuer Atomkraftwerke priorisiert, obwohl dies enorme Kosten verursacht und die dringend notwendige Energiewende behindert. Ich frage in zwei Interpellationen nach, wie der Bundesrat diesen Entscheidung rechtfertigt. Hinzu kommt, dass weltweit kein einziges AKW ohne staatliche Unterstützung gebaut wurde – wie soll das also bei uns funktionieren? Die Gelder, die für neue Atomkraftwerke vorgesehen sind, würden viel sinnvoller in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, die bereits heute zur Verfügung stehen und deutlich kosteneffizienter sind.
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Blick auf das Berner Münster aus dem Küchenfenster der WG von Corina Gredig und mir.
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Gleichzeitig habe ich eine Motion eingereicht, die fordert, dass kein AKW länger als 60 Jahre betrieben werden darf. Besonders das AKW Beznau, das bereits eines der ältesten weltweit ist, birgt mit zunehmendem Alter immer grössere Sicherheitsrisiken. Die Alterung technischer Komponenten wie des Reaktordruckbehälters macht den Weiterbetrieb unverantwortlich. Es ist fraglich, ob es wirtschaftlich noch sinnvoll ist, weiterhin immense Summen in veraltete Kraftwerke zu investieren, wenn diese Gelder viel besser in erneuerbare Energien fließen könnten. Zudem wird es immer schwieriger, die Cybersicherheit in solchen alten Anlagen zu gewährleisten, wie jüngste Enthüllungen gezeigt haben. Es ist Zeit, die Atomkraft in der Schweiz schrittweise zu beenden und den Fokus auf zukunftsfähige Lösungen zu legen.
Motion TEMU: Wir fordern, dass ausländische Onlinehändler wie TEMU und SHEIN künftig verpflichtet werden, sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards zu halten. Derzeit haben diese Plattformen die Möglichkeit, Produkte anzubieten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, was nicht nur den Schweizer Markt verzerrt, sondern auch potenzielle Gefahren für die Konsumentinnen birgt. Oftmals werden Produkte importiert, die in der EU bereits verboten sind, und es fehlt an Transparenz und Kontrolle, was die Sicherheit der angebotenen Waren betrifft. Besonders in Zeiten, in denen Online-Shopping boomt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Schweizer Verbraucherinnen auf einen zuverlässigen und sicheren Standard vertrauen können. Mit dieser Motion zielen wir darauf ab, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das gleiche Bedingungen für alle Anbieter garantiert und die Konsumentensicherheit in den Vordergrund stellt.
Ein weiterer wichtiger Vorstoss betrifft den Juradurchstich (Wisenbergtunnel) im Rahmen des Eisenbahnausbaus. Obwohl im Ausbauschritt 2025 Planungsarbeiten für den Korridor Basel – Mittelland vorgesehen waren, blieb es seit den ersten Abklärungen ruhig. Dieser Durchstich ist jedoch entscheidend, um zukünftige Bahnprojekte wie den Kapazitätsausbau im Knoten Basel und den Tiefbahnhof Basel SBB sinnvoll zu planen. Ich fordere den Bundesrat auf, zu klären, ob eine Vorstudie für den Juradurchstich im Hinblick auf den Ausbauschritt 2030 erstellt wird und wann entsprechende Ergebnisse vorliegen. Eine klare Planungssicherheit ist essenziell für die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte.
Zudem habe ich einige Fragen zu den sogenannten "Ewigkeitschemikalien" PFAS gestellt. Diese sind sind allgegenwärtig in vielen Alltagsprodukten, insbesondere in Kunststoffen und beschichteten Verpackungen. Trotz laufender Initiativen auf kantonaler und Bundesebene zeigen neue Messungen eine höhere Belastung als bisher angenommen. Viele Fragen sind hier noch ungeklärt, beispielsweise wissenschaftliche Fragen zur Langzeitwirkung auf das Immunsystem. Den Bund habe ich in Bezug auf Transparenz der Messungen, den Fortschritten der eingerichteten Task-Force und der Übernahme künftiger EU-Regulierungen befragt. Ausserdem wird der Umgang mit Altlasten und deren Finanzierung kritisch hinterfragt.
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Unsere Grüne Fraktion am Schlussabend.
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Verabschiedung nach 17 Jahren Parlamentsarbeit: Herzlichen Dank lieber Bastien.
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Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse machen die erfolgreiche Arbeit im Rat für uns nicht einfach. Aber nach langjähriger Erfahrung in der Politik wissen wir: Nach dem Regen kommt die Sonne. Unsere tolle Grüne Fraktion setzt sich weiterhin mit viel Motiviation für eine ökologische, moderne und soziale Schweiz ein.
Danke für deine Unterstützung!
Ich wünsche dir eine schöne goldene Herbstzeit und grüsse dich herzlich aus Bern
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PS. Im letzten Newsletter habe ich dir die Frage gestellt, ob du in diesem Bild aus dem Nationalratsaal von Charles Giron den Fisch findest. Um den Umstand, dass sich in der Felsspalte hoch über dem Rütli ein Fisch eingeschlichen hat, rankt sich eine Legende. Diese besagt, dass Giron das rund 30 Zentimeter lange Tier aus Jux im Bild versteckt hat: Der Maler soll gewusst haben, dass das Gemälde am 1. April eingeweiht wird. Da man sich in Frankreich früher gegenseitig falsche oder tote Fische als Aprilscherz in die Jackentasche steckte, nennt man diesen auf Französisch heute noch «poisson d’avril». Einen ebensolchen «April-Fisch» soll Giron deshalb heimlich in der «Wiege der Eidgenossenschaft» untergebracht haben. Zwei meiner Kollegen aus dem NWA-Vorstand waren am schnellsten und haben die Frage richtig beantwortet.
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Ein Naturpark fürs Baselbiet!
Im Baselbiet soll ein Regionaler Naturpark entstehen. Von einem solchen profitieren sowohl die Natur als auch die Menschen. Zusammen können wir die vielfältigen Chancen nutzen, die er bietet, und unser Baselbiet weiterbringen.
Im zweiten Halbjahr 2024 werden die Oberbaselbieterinnen und Oberbaselbieter die Möglichkeit haben, an den Gemeindeversammlungen über die Teilnahme ihrer Gemeinde am Naturpark abzustimmen. Jetzt ist der Moment um die breite Unterstützung für dieses Anliegen in einem Komitee zu vereinen.
Informieren dich hier über das Projekt, wir freuen uns natürlich, wenn du das Vorhaben unterstützt. Gemeinsam fürs Oberbaselbiet! |
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