Seit ich in Bern politisiere, habe ich noch nie eine solch trübe Session erlebt. Ich meine nicht das nasskalte Wetter ausserhalb des Bundeshauses sondern das politische Ambiente unter der Kuppel. In den folgenden Zeilen nehme ich dich mit auf eine «Tour d’horizon» der Sommersession. Es lohnt sich, den Newsletter bis am Schluss zu lesen. Löse das Rätsel und sende mir die Lösung möglichst schnell per Mail zurück.

Der Mittwoch der dritten Sessionswoche gehört definitiv zu einem Tiefpunkt meines politischen Schaffens. Der Entscheid der Rechtskommission in Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimasenior:innen ist für mich völlig unverständlich. Diese Entscheidung ist juristisch begründet, basierend auf der EGMR-Rechtsprechung zum Recht auf eine gesunde Umwelt. Auch die UN-Generalversammlung akzeptierte im Jahr 2022 „The human right to a clean, healthy and sustainable environment”. Was mich am meisten enttäuschte, war die Debatte im Rat mit abwertenden, teils respektlosen Voten meiner Ratskollegen.

Noch am selben Vormittag, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten, ereignete sich unter der Bundeshauskuppel der peinliche Vorfall zweier SVP-Nationalräte – die Rolle der Presse ist dabei äusserst bedenklich, sie macht bei diesem beschämenden Spiel mit, berichtet bis heute fleissig darüber und erhält entsprechend viele Klicks. Die Bedeutung des Besuches von Ruslan Stefanchuk rückte dabei in den Hintergrund.

Nun aber zu weiteren, etwas erfreulichen Geschäften aus der Sommersession: Nachdem die Liberalisierung des Namensrechts in der Frühlingssession noch an die Rechtskommission zurückgewiesen wurde, gab es diese Session eine Mehrheit im Nationalrat, die die Doppelnamen bei der Heirat wieder möglich machen sollen. Wieso setze ich mich dafür ein? Das geltende Namensrecht berücksichtigt die Gleichstellung der Eheleute nicht und bildet die Bedürfnisse der Heiratswilligen nicht ab. Mit dem neuen Namensrecht sollen Selbstbestimmung und Wahlfreiheit eine gleichberechtigtere, zeitgemässe Aushandlung der Namenswahl ermöglichen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat und wird wohl Ende Jahr wieder in unseren Rat zurückkommen.